Hetze gegen LGBTQ im Bundestag?


Der Deutsche Bundestag beriet Ende Februar 2021 erneut darüber, wie sich die Bundesregierung sinnvoll dem Hass und der Hetze gegenüber der LGBTQ-Community entgegenstellen sollte. Hintergrund war ein Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits im Januar auch von der FDP eingereicht. Wie wichtig und dringend notwendig ein baldiges Handeln wäre, zeigt die Statistik: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Übergriffe auf LGBTQ-Menschen im Jahr 2019 in Deutschland um rund 60 Prozent.

Während die Diskussion von allen demokratischen Parteien mit Sachlichkeit geführt wurde, stand die AfD wegen ihrer einseitigen Weltsicht und ihrer Homophobie in den eigenen Reihen erneut in der Kritik. In der knapp halbstündigen Diskussion erklärte zu Beginn Ulle Schauws von den Grünen abermals die Situation von LGBTQ-Menschen in Deutschland. Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Fraktion erläuterte daraufhin, dass man grundsätzlich bereit dafür sei, sich für mehr Schutz für die LGBTQ-Community einzusetzen, bemängelte aber den Antrag der Grünen als nicht ausreichend und umfassend genug, gerade auch, weil im aktuellen Antrag nicht Bezug genommen wird auf die angedachte Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz mit Hinblick auf die sexuelle Identität. Ulle Schauws erwiderte in einer Wortmeldung daraufhin, dass es solche Anträge bereits anderweitig längst zusammen mit der FDP und den Linken gebe und die bremsenden Pole wohl eher in der CDU/CSU-Fraktion zu finden seien.

Auch Karl-Heinz Brunner von der SPD erklärte im weiteren Verlauf, wie wichtig der Einsatz für die LGBTQ-Community ist: „Ich glaube, es ist notwendig, dass wir alle in diesem Hohen Hause dafür arbeiten, dass es noch in dieser Legislatur in diesem Hohen Haus gelingt, durch Freigabe dieser Entscheidung – einer Gewissensentscheidung – die Anpassung des Grundgesetzes auf den Weg zu bringen (…) Ich würde es mir von Herzen wünschen. Ich werbe bei der Union dafür, sich einen Ruck zu geben, die Abstimmung freizugeben, um endlich das Grundgesetz insoweit anpassen zu können. Ich bin mir sicher: In diesem Hohen Haus gibt es eine deutliche, eine klare Zweidrittelmehrheit, wenn es darum geht, allen Menschen in diesem Land die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten zu geben.“


Die Diskussion verlief in großen Teilen sachlich, einzig die AfD viel mehrfach negativ auf. Als beispielsweise Ulle Schauws erklärte: „Wir Grünen wollen über die Fraktionsgrenzen hinweg daran arbeiten, dass sich jeder queere Mensch sicher fühlen kann – egal wie er liebt und wo er lebt“, schrie Beatrix von Storch von der AfD: „Wir nicht! Wir wollen das auf keinen Fall!“ Etwas später warf Bernd Baumann von der AfD den anderen Parteien Heuchelei vor, denn der wahre Schwulenhass würde von Vertretern türkischer Religionsgemeinschaften gepredigt werden. Abschließend meinte Baumann: „Hinter allem steht die neue Identitätspolitik der Linksgrünen: Klassische, tief bewährte, tief verinnerlichte Identitäten wollen Sie auflösen – allen voran die nationale Identität, vor allem die der Deutschen. Die Nation, unsere Heimat, das über Jahrhunderte gewachsene Zusammengehörigkeitsgefühl sollen aufgelöst und ersetzt werden durch ein neues, wirres Babylon, ein Flickwerk aus grellen Minderheitsidentitäten und einem großen, irren Regenbogenfahnenwerk.“

Jens Brandenburg von der FDP Fraktion nahm direkt Bezug auf die Äußerungen und meinte: „Die einen verschweigen den Täter, und die anderen, Herr Baumann, verschweigen die Identität der Opfer und übrigens auch die Homosexuellenfeindlichkeit in den eigenen Reihen, die wir in Form dummer Sprüche jede Sitzungswoche hier erleben.“ Dem pflichtete auch Doris Achelwilm von den Linken bei und meinte: „Zunehmende Gewalt, auch in Form massiver Onlinebedrohungen und Hetzjagden im Netz, ist nicht nur Ausdruck einer persönlich verankerten Abneigung. Sie entspricht oft einer politischen Agenda antidemokratischer, menschenverachtender Kräfte, die queeren Menschen die Existenzberechtigung absprechen oder sogar nehmen. Sie von der AfD haben sicherlich als Letzte das Recht, hier mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich moralisch aufzuspielen!“

Auch Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion stimmte dieser Aussage mit Hinblick auf die AfD zu: „Ja, es gibt weltweit schlimme Angriffe auf homosexuelle Menschen. Aber was Sie verschwiegen haben, ist, dass es gerade auch im rechtsradikalen Bereich, dem Sie nahestehen, Angriffe gegen Menschen gibt, die anders lieben. Das haben Sie verschwiegen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass auch das thematisiert werden muss!“ In seinen weiteren Ausführungen warb er darum, die Debatte gemeinsam weiter zu führen und nach einem Kompromiss zu suchen. Damit endete die Sitzung. Man darf gespannt sein, inwieweit nun den Worten Taten folgen werden. Offen auch, wie ein Kompromiss in diesem Fall aussehen könnte, denn im konkreten Fall kann es nur um eine Zu- oder Absage für die Ergänzung des Artikel 3 im Grundgesetz in Bezug auf den Schutz von sexuellen Identitäten sowie für den stärkeren Schutz von LGBTQ-Menschen im Allgemeinen gehen.

Hintergrund:

Als Vorbild für eine mögliche rechtliche Umsetzung für den Schutz von LGBTQ-Menschen soll die LGBTQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der Europäischen Union dienen, mit der Rechte und die Sichtbarkeit der queeren Community gestärkt werden soll. Bereits 2017 hatte die Große Koalition einen großen nationalen Aktionsplan angekündigt, der schlussendlich allerdings als Rohrkrepierer still und leise wieder verschwand. Die Grünen, die FDP und auch die Linke forderten immer wieder in letzter Zeit, dass vor allem auch die Hasskriminalität gegenüber LGBTQ-Menschen besser und genauer erfasst wird, die teils massiven Wissenslücken im Umgang mit LGBTQ-Personen auf Seiten der Polizei durch gezielte Schulungen verringert werden sowie dass die Prävention und die Opferhilfe-Einrichtungen wesentlich besser ausgebaut werden müssen.

Im Antrag hielt die Fraktion Die Grünen dazu fest: „LSBTI-Feindlichkeit ist auch in Deutschland immer noch weit verbreitet. Dabei sind nicht nur Rechtsextremismus, Islamismus, Evangelikale und anderer religiöser Fanatismus dafür verantwortlich. Auch in der Mitte der Gesellschaft gibt es immer noch viele LSBTI-feindliche Ressentiments.“ Wie tief die Angst vor Gewalt nach wie vor in der LGBTQ-Community verankert ist, zeigt eine aktuelle Studie der Europäischen Union aus dem Jahr 2020: 13 Prozent der deutschen LGBTQ-Menschen wurden aufgrund ihrer Sexualität in den letzten fünf Jahren Opfer eines Angriffs. Beinahe die Hälfte der deutschen LGBTQ-Personen vermeidet es inzwischen in der Öffentlichkeit, die Verbundenheit zum Lebenspartner beispielsweise durch Händchen halten offen zu zeigen. Inzwischen haben bereits auch 15 Bundesländer einen Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgelegt. Einzig das von der CSU regierte Bayern sieht laut Aussage der Staatsregierung bis heute „keine Notwendigkeit“ dafür.


Ergänzung zur Thematik: Hier

Protokoll der Sitzung im Bundestag: Hier

Autor: Michael Soze

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