Das Exklusiv-Interview: Annegret Kramp-Karrenbauer

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Von der Hassfigur der Community zur Ministerin für Vielfalt und Diversity!?

Beinahe jeder in der LGBTQ-Community hat einen meist sehr gefestigten Blick auf die Bundeswehr, ohne wirklich konkret einmal hinzublicken. Dabei lohnt der genaue Blick nicht nur allemal, er ist auch dringend notwendig, um sich ein aktuelles und damit reales Bild von der Bundeswehr zu machen. Um das Wie und Warum zu verstehen, muss man bei der Bundeswehr weiter ausholen. Man muss die Bundeswehr erst einmal verstehen lernen. Auch das Verhältnis der Bundeswehr zu LGBTQ und Diversity muss man im Ganzen betrachten, um zu verstehen, warum es so war und warum es anders werden kann.

Die Bundeswehr wurde am 12. November 1955 gegründet und als Verteidigungsarmee aufgebaut. Ihre Aufgaben sind im Grundgesetz im Artikel 87 GG festgehalten. Dies stammt aus einer Zeit, als es um die Verteidigung der Grenzen am Eisernen Vorhang (die Grenze zur ehemaligen DDR beziehungsweise zum sowjetischen Besatzungsgebiet) ging. Da die Bundeswehr im wiedervereinten Deutschland immer mehr europäische und internationale Verantwortungen übernommen hat, wurde auch ihr Handlungsbereich erweitert. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen über internationale Einsätze der Soldaten entscheiden.

Der Einsatzrahmen der Auslandseinsätze und den Haushalt bestimmt ebenfalls der Bundestag. In einem „Friedensfall“ ist die Verteidigungsministerin die oberste Befehlshaberin der Soldaten. Sie verantwortet die Einsatzbereitschaft der Soldaten und die Auslandseinsätze. Auch wenn die Bundeswehr verfassungsmäßig nur im Verteidigungsfall oder Spannungsfall im Inneren eingesetzt werden kann, übernimmt die Bundeswehr seit Jahren auch humanitäre Aufgaben innerhalb Deutschlands. Dies waren in den letzten Jahren oft Einsätze bei Hochwasser und bei der medizinischen und verwaltungstechnischen Unterstützung bei der Flüchtlingssituation 2015 und aktuell der Corona-Pandemie. In einem „Verteidigungsfall“ (wenn Deutschland militärisch angegriffen wird) übernimmt der Bundeskanzler/in die oberste militärische Führung.

Die Bundeswehr galt lange Zeit innerhalb der LGBTQ-Community als unsexy. Sie wurde von Teilen der Community abgelehnt, da sie zu heteronormativ und homophob sei, kurzum ein Haufen von Machos. Gerade der linke Flügel der Community lehnt die Bundeswehr weiterhin ab und hat für queere Soldaten kein Verständnis.

Das Jahr 2000: Der Beginn der Vielfalt in der Bundeswehr

Die Politik läuft zu oft der Gesellschaft hinterher. Da die Bundeswehr von politischen Entscheidungen abhängig ist, ist sie viele Jahre dem modernen Gesellschaftsbild hinterhergehinkt. Das Bild der Bundeswehr als grober heterosexueller Männerhaufen hat sich so erst seit dem Jahr 2000 stark gewandelt. Dass sich dies geändert hat, hat man Richtern am Europäischen Gerichtshof und am Bundesverfassungsgericht zu verdanken, aber auch Einzelkämpfern, die das Unrecht nicht hingenommen und den Klageweg beschritten haben. Mit Tanja Kreil kam der Umbruch, eine neue Ära. Die junge Frau bewarb sich 1996 als Soldatin und Waffenelektronikerin bei der Bundeswehr. Doch ihre Bewerbung wurde abgelehnt, denn laut Grundgesetz durften Frauen zwar Soldatin werden, nicht jedoch Dienst an der Waffe leisten, sondern nur im Sanitätsdienst und im Militärmusikdienst dienen. Tanja Kreil nahm das nicht hin, klagte und gewann. Im Jahr 2000 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Bundeswehr Soldatinnen überall, auch zum Dienst an der Waffe, zulassen müsse. Ab Januar 2001 war es dann soweit und die ersten Frauen begannen ihren militärischen Dienst.

Jetzt fehlt nur noch das Hissen der Regenbogenfahne

Auch die Rechtsgrundlage zur Diskriminierung homosexueller, bisexueller und transsexueller Soldaten wurde 2000 gekippt. Zuvor hatte eine Dienstvorschrift es ermöglicht, dass beispielsweise ein schwuler Soldat nicht Offizier werden durfte und zudem eine Weiterverpflichtung als Berufssoldat verhindert werden konnte. Grund dafür war, dass der Soldat aufgrund seiner versteckten Homosexualität erpressbar wäre. Eine Begründung, die die Bundeswehr selbst schaffte, da sie Soldaten militärrechtlich zwang, im Verborgenen schwul sein zu müssen. Zugleich ging man davon aus, dass offen schwul lebende Vorgesetzte keinen Respekt von den Soldaten bekommen würden und eh viel zu „weich“ für den Truppendienst seien. Ein solcher Fall geschah tatsächlich 1998: Ein junger Zugführer wurde nach seinem Outing von den Soldaten nicht mehr ernst genommen und schließlich von seinem Dienstposten abgelöst. Er klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Aufgrund eines Hinweises des Bundesverfassungsgerichtes an die damalige rot-grüne Regierung, dass der Klage rechtgegeben wird, lenkte der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping vorab ein und gab einen Erlass zur „Personalführung homosexueller Soldaten“ heraus. Demnach gelte die Verpflichtung zur Kameradschaft und Toleranz gegenüber anderen, nicht strafbewehrten sexuellen Orientierungen auch für gleichgeschlechtlich veranlagte Soldaten.

So richtig Vielfalt innerhalb der Bundeswehr kam trotzdem erst viele Jahre später mit der ersten Verteidigungsministerin auf. Ursula von der Leyen war von 2013 bis 2019 die erste weibliche Verteidigungsministerin und gehörte in der CDU zu den Befürwortern einer liberalen LGBTQ-Politik. LGBTQ und Diversity war ganz oben auf ihrer Bundeswehr-Agenda. Sie etablierte Diversity und Toleranz so sehr in den Streitkräften, dass zukünftige Verteidigungsminister daran nicht mehr rütteln können. So mussten unter ihrer Führung der gesamte Generalstab und die Stabsoffiziere den Workshop „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“ absolvieren. Seit 2015 gibt es die Abteilung „Chancengerechtigkeit“, die 2016 als Abteilung „Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ aufgestockt wurde. Innerhalb der Truppe wird den Anfängern klargemacht, dass Homophobie in der Bundeswehr keinen Platz mehr hat und wie bei Rassismus und Antisemitismus auch Homophobie und Transphobie die Entlassung aus den Streitkräften mit sich ziehen wird.

Wie revolutionär dieser Schritt war, zeigt sich sofort, wenn man sich einfach einen früher sehr bekannten und altgedienten Bundeswehr-Spruch zu Gemüte führt, der die Abstandsregeln beim Marschieren verdeutlichen sollte: „79 Zentimeter sind schwul, 81 Zentimeter sind Fahnenflucht.“  Was eins auf einem March so lustig daher gesagt wurde, ist nun ein Grund für ein Disziplinarverfahren. Für den Umgang mit transsexuellen Soldaten und Bewerbern wurde zudem ein Leitfaden entwickelt, der bis dahin einmalig war, und von Unternehmen wie auch von anderen staatlichen Stellen bis heute als Blaupause genutzt wird. Bei der ganzen Entwicklung mit dabei ist die Interessengemeinschaft QeerBw. Eine Gruppe queerer Soldaten, die auch innerhalb der Bundeswehr sehr sichtbar ist.

Die Kehrtwende einer Ministerin – vom Toiletten-Witz zur Entschädigung homosexueller Soldaten

Als bekannt wurde, dass die Verteidigungsministerin von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin werden wird und ihre Nachfolgerin, die damalige CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sein wird, verfielen viele in der LGBTQ-Community in eine Schockstarre. AKK als Ministerin? Eine Politikerin, die kurz zuvor mit homophoben und transphoben Bemerkungen aufgefallen war? Bei einem Karnevals-Auftritt im Saarland 2019 machte sie sich über intersexuelle und transsexuelle Menschen mit einem Toiletten-Witz lustig. Die Aktivisten von „Enough is Enough“ wählten sie daraufhin zur „Miss Homophobia 2018“. Zuvor hatte sie zudem in einem Interview an der „Ehe für alle“ gezweifelt und stellte gleichgeschlechtliche Lebensweisen mit Inzucht und Polygamie gleich. Diese Politikerin sollte nun rund 175.000 Berufs- und Zeitsoldaten und fast 9.000 freiwillig Wehrdienstleistende als oberste Befehlshaberin führen? Mussten alle queeren Soldaten einen Rollback befürchten?

Am Ende kam dann doch alles anders als gedacht. Die Verteidigungsministerin setzte das Themengebiet LGBTQ und Diversity personell ganz oben an. So wurde der Generalinspekteur der Bundeswehr persönlich damit beauftragt, das Thema LGBTQ in der Bundeswehr anzupacken. Der Generalinspekteur ist nicht irgendeiner, der jetzt nebenbei für ein paar Stunden als Ein-Mann-Abteilung das Thema bearbeitet, sondern der höchste militärische Vorgesetzte der Bundeswehr, der einen ganzen Stab an Mitarbeitern hat.

Die Entschuldigung

Von der Leyen hatte in ihrer Zeit als Ministerin eine Studie zur Aufarbeitung des Unrechts an homosexuellen Soldaten in Auftrag gegeben. Unter dem Titel „Tabu und Toleranz“ erarbeitete der Forscher, Oberstleutnant Dr. Klaus Storkmann, vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr daraufhin eine über 400 Seiten lange Studie. Diese wurde 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt und damit der Weg zu einem Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung geebnet. Denn die schon bestehende Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Menschen, die nach §175 StGB strafverfolgt wurden, galt bis dato nicht für den militärischen Bereich. Dabei kam es oft vor, dass Soldaten auch militärisch verurteilt wurden, wenn sie zuvor in einem Zivilprozess für schuldig erklärt worden waren.

Neben dem Inhalt dieser Studie war die Rede von Kramp-Karrenbauer ausschlaggebend und für viele ihrer Verächter wohl ein erneuter Schock, da diese nun ihre Meinung gegenüber der Ministerin ändern müssten:  „Ich bedauere diese Praxis sehr. Bei all denen, die darunter zu leiden hatten, bitte ich um Entschuldigung." 20 Jahre nach Beginn dieses Prozesses um mehr Vielfalt in der Bundeswehr entschuldigte sich eine Frau, von der man es am wenigsten erwartet hätte. Neben der Entschuldigung kündigte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zudem einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der Soldaten an. Das Gesetz wurde am 21. Mai 2021, vom Deutschen Bundestag beschlossen. Vielleicht müssen wir damit anfangen, allen Menschen zuzugestehen, dass sie dazu fähig sind, ihre Meinung zu ändern. Aber wie genau hat sich die Politikerin Kramp-Karrenbauer in ihrer Amtszeit als Ministerin gewandelt? Gegenüber dem MyGay-Magazine gab Kramp-Karrenbauer ihr bisher einziges Interview einem LGBTQ-Magazin.


Sehr geehrte Frau Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, viele Menschen in der Community waren bei ihrem Dienstantritt als Bundesministerin der Verteidigung skeptisch darüber, ob Sie das weiterführen, was ihre Vorgängerin angestoßen hat. Hat das Amt der Verteidigungsministerin Sie dahin berührt, dass Sie in den Belangen der LGBTQ-Community ein persönliches Umdenken vollzogen haben?

Ein Umdenken war nie nötig. Ich habe mich jedoch sehr intensiv mit dem Thema Vielfalt in der Bundeswehr befasst und auch mit dunklen Kapiteln aus einer Zeit, als dieses Thema als unsoldatisch, als zersetzend, empfunden wurde. Ich hoffe, die Skepsis ist überwunden.

Ihre Vorgängerin, Frau von der Leyen, hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Geschichte der Diskriminierung von schwulen, bi- und transsexuellen Soldaten in der Bundeswehr aufgearbeitet hat. Hat der Inhalt dieser Studie Sie überrascht?

Die Studie „Tabu und Toleranz – der Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende“ zeigt eindrücklich und anhand vieler persönlicher Einblicke von Betroffenen, wie Diskriminierung homosexueller Menschen in der Bundeswehr in der Vergangenheit systematisch und durch Vorschriften geschützt vollzogen wurde. Während des Lesens ist mir immer wieder klar worden, welche Ängste und Demütigungen die Betroffenen erleiden mussten, auch um die geforderte Fassade aufrecht zu erhalten. Das hat mich sehr berührt. Und ich kann an dieser Stelle nur noch einmal deutlich sagen: Die Haltung der Bundeswehr zur Homosexualität war falsch. Sie war damals schon falsch und hinkte der Gesellschaft hinterher, und sie ist es aus heutiger Sicht umso mehr. Ich bedauere diese Praxis sehr. Deshalb habe ich auch bei all denen, die darunter zu leiden hatten, um Entschuldigung gebeten.

Auf Grundlage der Studie haben Sie dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der betroffenen Soldaten vorgelegt. Haben Sie auch Rückmeldungen von betroffenen Soldaten bekommen?

Ja, die haben wir. Es gibt bereits einige Schreiben zu Antragsmöglichkeiten von Betroffenen aus Bundeswehr und Nationaler Volksarmee, darunter etwa 20 konkrete Anfragen zu potentiellen Entschädigungen. Es sind positive Rückmeldungen, Nachrichten wie "Heute habe ich in diversen Medien mit Freude lesen können, dass Sie sich des o.g. Themas angenommen haben und eine Aufarbeitung vorantreiben möchten“ oder "Ich habe den Artikel zur Homosexualität in der Bundeswehr gelesen und bin froh, dass dieses Thema nun endlich mal angesprochen wurde." Auch von ehemaligen NVA Soldaten haben wir bestärkende Zuschriften erhalten, weil sie ausdrücklich in das Gesetzesvorhaben einbezogen wurden. Das zeigt mir, dass wir richtig gehandelt haben. Trotz allem bin ich mir darüber natürlich auch bewusst, dass wir nicht jedem Schicksal gerecht werden können und auch der rechtliche Rahmen, trotz sorgfältiger Abwägung, nicht jedem weit genug gehen wird. 

Kamen Sie auch mit betroffenen Soldaten zusammen?

Bei der Veranstaltung „Tabu und Toleranz“ waren im September vergangenen Jahres einige der 60 in der Studie befragten Zeitzeugen unsere Gäste im Ministerium hier in Berlin. Ich empfinde tiefsten Respekt dafür, dass sie sich unserer Bundeswehr von „heute“ - trotz allem Erlebten - verbunden fühlen und etwas zur Entwicklung der Streitkräfte beitragen wollen.

Wie wichtig sind die Rehabilitierung und die Entschädigung der Soldaten für die gesamte Bundeswehr?

Ich will ein Zeichen gegen Diskriminierung jeglicher Art und Form setzen. Wir dulden Diskriminierung in der Bundeswehr nicht, gleich ob sie in der Vergangenheit oder in der Gegenwart liegt. Wir arbeiten sie schonungslos auf, gehen konsequent dagegen vor, korrigieren, was korrigierbar ist, verstecken uns nicht vor unserer Verantwortung. 

Was sehr begrüßt wird, ist, dass auch Soldaten der NVA berücksichtigt werden. Ist überhaupt eine entsprechende Aktenlage vorhanden, um die individuelle Diskriminierung in der NVA nachzuvollziehen?

Für die „Armee der Einheit“ wäre eine einseitige Betrachtung das falsche Signal gewesen, auch in der NVA ist sehr viel Unrecht gegenüber homosexuellen Angehörigen der Streitkräfte geschehen. Aus der Studie ist uns bekannt, dass es in der NVA eine Musterungsvorschrift gab, nach der homosexuelle Soldaten zwar ihren Wehrdienst leisten mussten, jedoch keine Aussicht auf eine Karriere hatten. Auch wenn die Aktenlage für Angehörige beider Streitkräfte im Einzelfall aufgrund der lange zurückliegenden Vorgänge nicht vollständig oder gar nicht vorhanden ist – für eine Rehabilitierung und Entschädigung reicht aus, dass die erlittene Benachteiligung durch eine nachvollziehbare Schilderung der Geschehnisse glaubhaft gemacht wird, gegebenenfalls unterstützt durch eine eidesstattliche Versicherung.

Bei der Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB sind viele Betroffene an der mangelnden Information und dem aufwendigen Weg zur Rehabilitierung gescheitert. Wird die Bundeswehr eine stärkere Informations-Kampagne fahren?

Lassen Sie mich mit dem Verfahren beginnen. Es wird einfacher sein, als bei dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. War dort ein zweistufiges Verfahren über die Staatsanwaltschaften und das Bundesamt für Justiz erforderlich, so liegt hier die Antragsbearbeitung in einer Hand, bei der Antragstelle für die Rehabilitierung und Entschädigung im Verteidigungsministerium. Die Möglichkeit der Antragstellung erfolgt niedrigschwellig und über mehrere Kanäle. Es wird auf unserer Seite www.bundeswehr.de ein Online-Antragsportal geben, in welchem Antragsteller in einer unkomplizierten und nutzerfreundlichen Bedienoberfläche ihre Anträge stellen können. Betroffene können ihren Antrag natürlich auch per Post einreichen. Die Entschädigungsstelle ist telefonisch bereits jetzt erreichbar und wird die Betroffenen gerne bei der Antragstellung unterstützen, sollte entsprechender Bedarf bestehen. Was die Informationskampagne angeht, haben wir von Anfang an jeden Schritt im Gesetzgebungsverfahren transparent kommunikativ begleitet und eine große Öffentlichkeit erreicht. Daran halten wir auch in Zukunft fest.

Wie hoch wird der Aufwand für die Betroffenen sein, einen Entschädigungs-Antrag zu stellen?

Es war uns wichtig, diesen möglichst niedrig zu halten. Die Antragstellenden werden gebeten, die von ihnen erlebten Sachverhalte zu schildern. Dies kann formlos, mit Hilfe des heruntergeladenen Antragsformulars oder unter Nutzung des Online-Portals geschehen. Sollten noch Unterlagen zu der Wehrdienstzeit des Betroffenen vorhanden sein, wäre es für eine schnellere Abwicklung gut, diese dem Antrag beizufügen. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch noch einmal zu betonen, dass das Gesetz auch für Soldatinnen und Soldaten gilt, die wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligt wurden.

Als oberste Dienstherrin der Soldaten haben Sie sich mit der Interessenvertretung „QueerBw“ getroffen. Wie war die Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren?

Der Austausch mit QueerBw als Interessenvertretung für alle queeren Angehörigen der Bundeswehr ist mir, genauso wie mit anderen Gruppierungen in unserer Bundeswehr, ein grundlegendes Anliegen. QueerBw haben ihre Erfahrungen, Argumente und sicherlich auch andere Blickwinkel in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und damit den Prozess als solches unterstützt, auch kritisch. Die Zusammenarbeit ist vertrauensvoll und auch in die Zukunft gerichtet.

Von links nach rechts: QueerBw-Vorstand Leutnant Sven Bäring, Generalinspekteur der Bundeswehr General Eberhard Zorn, Oberstleutnant Anastasia Biefang

Die Bundeswehr gilt mittlerweile als einer der modernsten Arbeitgeber, wenn es um LGBTQ und Diversity geht. Welche Werte spielen in der Inneren Führung dabei eine tragende Rolle?

Das Konzept der Inneren Führung, unserer „Unternehmensphilosophie“ wenn Sie so wollen, orientiert sich an Werten, Normen und Gesetzen. Dazu zählen unter anderem Menschenwürde, Gerechtigkeit und Gleichheit. Sie gilt gleichermaßen für Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Identität, wie für jeden Einzelnen, jede Einzelne unserer 265.000 Bundeswehrangehörigen. Ich verstehe Diversität als Stärke und echte Chance und freue mich, wenn das auch in der Arbeitswelt sowie bei Bewerbenden so wahrgenommen wird.

In vielen Ländern geht das Militär sichtbar und auch in Uniform auf die Straße, um beim CSD mitzumachen. Können Sie sich vorstellen, dass eines Tages auch in Deutschland uniformierte Bundeswehrsoldaten auf einem CSD mit dabei sind oder dass auch im Verteidigungsministerium die Regenbogenfahne gehisst wird?

Ich starte mal bei der zweiten Frage: Machen Sie unser Engagement bitte nicht ausschließlich an einer Flagge vor dem BMVg fest. Es gibt einen Erlass der Bundesregierung, der die Beflaggung von Dienstgebäuden regelt, daran sind auch wir gebunden. Flagge zeigt die Bundeswehr trotzdem! Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen: Zum Diversity Tag schalten wir deutschlandweit Anzeigen, die unser Bekenntnis zu Vielfalt unterstreichen. Dieses Jahr lautete einer unserer Slogans: „Wir marschieren auch queerbeet. Gleich, aber nicht egal.“ Ich glaube schon, dass das auch in der queeren Community aufgenommen wird. Was das Thema CSD angeht, ist die rechtliche Bewertung in Deutschland sehr klar. Soldatinnen und Soldaten dürfen grundsätzlich bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen. Das hat auch seinen Grund: der demokratische Willensbildungsprozess soll nicht durch Mitwirken von Soldatinnen und Soldaten in Uniform beeinflusst werden. Auch sollen politische Aktivitäten von Soldatinnen und Soldaten nicht der vollziehenden Gewalt zugerechnet werden können. Ich halte das für richtig. Sie können auch nicht differenzieren – für diese politische Veranstaltung ist das okay und für diese nicht. Es gelten der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Neutralität, der wir verpflichtet sind. Viel wichtiger für mich ist zu zeigen, dass die Bundeswehr ein moderner Arbeitgeber ist, der Vielfalt nicht nur zum Diversity Day oder zum Christopher Street Day reflektiert. Wir profitieren jeden Tag von einem starken diversen Team, um unseren, in der Verfassung verankerten Auftrag zu erfüllen und wir zeigen das auch mit Stolz.

Copyright der Bilder: Bundesministerium Verteidigung

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