Ein Ende der Hetze gegenüber LGBTQ?


Heute Abend berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen. Ziel des Antrages ist es, dass sich der Deutsche Bundestag verstärkt gegen Hetze und Hass gegenüber LGBTQ-Personen einsetzt. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits im Januar auch von der FDP eingereicht. Angesichts steigender Gewalttaten (im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Übergriffe im Jahr 2019 um 60 Prozent) gegenüber LGBTQ-Menschen ein dringend notwendiger Schritt, der bisher noch keine rechtliche Umsetzung landesweit erhalten hat.

Als Vorbild soll nun die LGBTQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der Europäischen Union dienen, mit der Rechte und die Sichtbarkeit der queeren Community gestärkt werden soll. Bereits 2017 hatte die Große Koalition einen großen nationalen Aktionsplan angekündigt, der schlussendlich allerdings als Rohrkrepierer still und leise wieder verschwand.

Die Grünen, die FDP und auch die Linke forderten immer wieder in letzter Zeit, dass vor allem auch die Hasskriminalität gegenüber LGBTQ-Menschen besser und genauer erfasst wird, die teils massiven Wissenslücken im Umgang mit LGBTQ-Personen auf Seiten der Polizei durch gezielte Schulungen verringert werden sowie dass die Prävention und die Opferhilfe-Einrichtungen wesentlich besser ausgebaut werden müssen. Im Antrag hält die Fraktion Die Grünen dazu fest: „LSBTI-Feindlichkeit ist auch in Deutschland immer noch weit verbreitet. Dabei sind nicht nur Rechtsextremismus, Islamismus, Evangelikale und anderer religiöser Fanatismus dafür verantwortlich. Auch in der Mitte der Gesellschaft gibt es immer noch viele LSBTI-feindliche Ressentiments.“


Wie tief die Angst vor Gewalt nach wie vor in der LGBTQ-Community verankert ist, zeigt eine aktuelle Studie der Europäischen Union aus dem Jahr 2020: 13 Prozent der deutschen LGBTQ-Menschen wurden aufgrund ihrer Sexualität in den letzten fünf Jahren Opfer eines Angriffs. Beinahe die Hälfte der deutschen LGBTQ-Personen vermeidet es inzwischen in der Öffentlichkeit, die Verbundenheit zum Lebenspartner beispielsweise durch Händchen halten offen zu zeigen.

Der LSBTI-Sprecher der Bundestagsfraktion FDP, Jens Brandenburg, dazu: "Der Schutz vor homo- und transfeindlicher Hasskriminalität muss endlich zur Kernaufgabe der deutschen Innenpolitik werden. Niemand soll aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität in Angst vor körperlicher und verbaler Gewalt leben müssen. Der weltweite Anstieg an LSBTI-feindlicher Gewalt und die zunehmende Bedrohung auch in Deutschland sind Anlass zur Sorge. Die Behörden dürfen nicht wegsehen, wie wir es nach dem schwulenfeindlichen Terrorattentat in Dresden zunächst erlebt haben.“

Jens Brandenburg, MdB FDP

Der Anschlag in Dresden auf ein schwules Paar hat auch für die Grünen das Fass zum Überlaufen gebracht, so Ulle Schauws, Queer- und Frauenpoltische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: "Der Mordfall in Dresden letztes Jahr war leider nur ein trauriger Höhepunkt. Der zuständige Bundesinnenminister hat bis heute keine einzige homo- oder transfeindliche Gewalttat öffentlich verurteilt oder gar ein Wort über die Sicherheit von LSBTI verloren. Das ist ein unhaltbarer Zustand und ein klarer Handlungsauftrag. Wir brauchen endlich eine wirksame Strategie gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität. (…) Queere Menschen müssen sich überall in Deutschland sicher fühlen - egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben!“

Ulle Schauws, MdB Die Grünen, ©Stefan Kaminski

Inzwischen haben bereits auch 15 Bundesländer einen Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgelegt. Einzig das von der CSU regierte Bayern sieht laut Aussage der Staatsregierung bis heute „keine Notwendigkeit“ dafür. In Bayern sei laut dem Schreiben von Sozialministerin Müller sozusagen alles bestens. Wahrscheinlich missverstehen die LGBTQ-Opfer von Gewalttaten in Bayern die Übergriffe nur und es handelt sich vielleicht einfach um eine besondere Form bayerischer Herzlichkeit?   

Autor: Michael Soze

Mitarbeit: Sebastian Ahlefeld


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