Homosexualität in der Bundeswehr

Zwischen Tabu und Toleranz – eine Studie mit umfangreichem Ausmaß und einer beispielhaften Aufarbeitung.

Schwul und Soldat – geht das überhaupt? Noch heute gibt es viele Vorurteile gegenüber Homosexualität und Transsexualität in der Bundeswehr. So können sich viele aus der LGBTI+-Community immer noch nicht vorstellen, dass man als homosexueller Soldat oder transsexuelle Soldatin seinen Dienst gut und gerne leisten kann. Auch ich war acht Jahre Soldat bei der Bundeswehr, genauer gesagt bei der Marine. Wenn ich einer Person gesagt habe, dass ich Soldat bin, kam immer wieder die gleiche erste Frage „Und, wie ist es dort mit deinem Schwulsein?“

Es soll aber nicht um mich gehen, denn ich war in einer Zeit Soldat, als es kein Problem war ein schwuler Soldat zu sein. Wobei, so unproblematisch war es auch nicht. Denn auch ich musste in meiner Grundausbildung 2004 beim Marsch den Spruch anhören: „79 Zentimeter sind schwul, 81 Zentimeter sind Fahnenflucht“. Fahnenflucht gehört innerhalb der Armee zu den größten und unehrenhaftesten Taten, die man als Soldat machen kann, und nun wird es mit Schwulsein gleichgestellt. Zum Glück ist mittlerweile dieser und ähnliche Sprüche verboten. Denn unter der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bundeswehr sich dem Thema LGBTI+ & Diversity sehr geöffnet und einen Wandel vollzogen, der sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann. So gibt es heute eine klare Null-Toleranz gegenüber Homophobie, Transphobie und andere Diskriminierung, gepaart mit einem Beschwerdesystem, was unter den Behörden und staatlichen Institutionen einmalig ist.

Das Glück zu haben, in dieser Zeit Bundeswehrsoldat sein zu können, hatten viele Kameraden vor mir nicht. Und um diese Soldaten geht es nun. Sie brauchen eine Stimme, eine Entschuldigung und eine Wiedergutmachung – daher hat sich schon im Sommer die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die systematische Diskriminierung und Verfolgung von homosexuellen Soldaten im Namen der Bundeswehr entschuldigt. Nun kam der nächste Schritt. Mit einer umfangreichen Studie hat der Militärhistoriker Oberstleutnant Dr. Klaus Storkmann vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (Abteilung Forschung) eine über 390-seitige Aufarbeitung verfasst. Gemeinsam mit der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, Flottenarzt Dr. Wiebke Franck (Stabseinheit Chancengleichheit, Vielfalt & Inklusion), Leutnant Sven Bäring von QueerBw und dem ehemaligen Soldaten und Zeitzeugen Dierk Koch wurde diese wissenschaftliche Studie im Staufenbergsaal des Bundesministeriums vorgestellt.


Zu der Studie betont die Ministerin Kramp-Karrenbauer: „Diese Studie auf Eigeninitiative des Ministeriums setzt sich sehr kritisch mit der eigenen Geschichte des Hauses auseinander. Die Praxis der Diskriminierung Homosexueller in der Bundeswehr, die für die Politik der damaligen Zeit stand, bedauere ich sehr. Bei denen, die darunter zu leiden hatten, entschuldige ich mich. Ich möchte die Erkenntnisse der Studie nutzen, um die Vergangenheit weiter aufzuarbeiten und das Gesetzesvorhaben für die Rehabilitierung der Betroffenen voranzutreiben.“

Unter der Ministerin Kramp-Karrenbauer ist das Thema LGBTI an den Generalinspekteur der Bundeswehr übergeben worden. Der höchste Offizier der Bundeswehr beschäftigt sich seit 2018 mit LGBTI in den Streitkräften. Schon als junger Soldat in den 80er-Jahren hat Eberhard Zorn sich mit diesem Themenkomplex auseinander gesetzt: „Transsexualität hat mich immer wieder beschäftigt und es ist mir auch ein persönliches Anliegen, gerade dieses Thema in der Bundeswehr voranzutreiben. Als junger Soldat in den 80er Jahren ist mir in meiner Waffengattung „Heer“ schon aufgefallen und auch missfallen, dass es kein Bataillon 175 gibt, weil man wusste, dass es keinen Soldaten gibt, der in so einem Bataillon 175 seinen Dienst leisten will.“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Hintergrund:

Die Diskriminierung und die damit verbundene systematische Verfolgung homosexueller Soldaten ging weit über die Abschaffung des §175 StGB im Jahre 1994 hinaus. Denn, laut den Dienstvorschriften und der Meinung der Bundeswehrführung war Homosexualität eine „sexuelle Perversion“. In einem internen Papier aus dem Stab des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr vom Oktober 1970 wurde die Einstufung der Homosexualität als psychiatrische Krankheit festgelegt. „Konstante Homosexualität, die sich in fortlaufenden gleichgeschlechtlichen Beziehungen auswirkt, stellt eine Form der sexuellen Perversionen dar, die insgesamt den Psychopathien zuzurechnen ist.“ Eine von der Inspektion des Sanitätswesens im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) 1966 durchgeführte Arbeitstagung befasste sich neben vielen anderen medizinischen Aspekten der Homosexualität ausweislich der einführend formulierten Fragestellungen explizit mit der Frage, „ob eine ärztliche Behandlung dieser Soldaten erfolgversprechend“ sei. In einer angelegten Untersuchung wurde festgestellt, dass es so gut wie keine Erfolgsaussichten einer „Heilung“ gab.

Damit war klar, dass für die Bundeswehr Homosexualität nicht nur nach §175 StGB ein Verbrechen ist, sondern auch eine nichtheilbare Krankheit. Dies führte dazu, dass bei der Wehrdiensttauglichkeitsuntersuchung (Musterung) Homosexualität als Ausmusterungsgrund galt. Die Bundeswehr ging in ihrer Einschätzung, wer diensttauglich ist und wer nicht, noch einen Schritt weiter. So wurden junge Männer, die die Angabe machten, „konstanten“ Sex mit Männern zu haben, mit der Tauglichkeitsziffer VI (dauernd dienstunfähig) eingestuft. Männer, die bei der Musterung angaben, gelegentlich Sex mit Männern gehabt zu haben oder aktuell zu haben, wurden mit der „Gradation“ III als „verwendungsfähig mit Einschränkung“ bewertet. Diese Praxis wurde der Bundeswehr auch zum eigenen Verhängnis. Für Wehrdienstverweigerer mit einem guten schauspielerischen Talent war es somit oft ein Leichtes, sich vom Bund zu drücken, in dem man eine angebliche Homosexualität vorgespielte. Da es keine Definition gab, was gelegentlicher Sex und was „konstanter“ Sex ist, kam es auch oft auf den Musterungsarzt drauf an. In den 80er und 90er Jahren gab es schließlich eine Aufweichung, weil die Bundeswehr auf mehr geeignete Wehrpflichtige angewiesen war. Jedoch galt das Credo für die schwulen Soldaten: „Wehrpflicht ja, Karriere nein.“


„Weil die Homosexualität für jede Armee ein ernstes Problem ist, verzichtet die Bundeswehr darauf, junge Männer mit einer solchen Veranlagung einzuziehen“, erklärte 1967 der damalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU). Was den Einen vor der ungewollten Dienstpflicht rettete, zerstörte den Traum eines Anderen.

Da in Deutschland wie auch in vielen anderen Ländern Homosexualität damals gesellschaftlich und politisch nicht anerkannt war, hatte dies massive Auswirkungen auf das Militär. So war eine Diskriminierung gegenüber schwulen Soldaten innerhalb der Truppe keine Seltenheit. Dies zeigte sich durch alle Dienstgrade und Waffengattungen hindurch. Der wohl berühmteste Fall ist die Affäre um den General Dr. Kießling. General Kießling war in den 80er Jahren als NATO-General der Befehlshaber der NATO-Landstreitkräfte und Stellvertreter des Obersten Alliierten Befehlshabers in Europa. Im Laufe seiner militärischen Karriere kamen immer wieder Gerüchte um eine angebliche Homosexualität Kießlings hoch. Kurz vor seiner Versetzung in das NATO-Hauptquartier in Mons kam erneut dieses Gerücht auf und erreichte den damaligen Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa (US European Command), US-General Bernard W. Rogers, und damit Kießlings direkten Vorgesetzten.

In einem Gespräch mit Kießling´s zukünftigen Büroleiter, Kapitän Klaus Jancke, äußerte sich Rogers abfällig über Kießling. Denn für den erzkonservativen US-General kam kein schwuler General als sein Stellvertreter in Frage. Er appellierte an Kapitän Klaus Jancke, alles dafür zu tun, dass Kießling nicht nach Mons versetzt wird, um ihn (Rogers) „die Schmach“ zu ersparen. Kießling wurde dennoch ins NATO-Hauptquartier versetzt, wo er von Rogers und anderen NATO-Offizieren ignoriert und ausgeschlossen wurde. Nach der Kießling-Affäre haben sich viele schwule Soldaten gefragt: Was macht man dann mit mir, wenn man sowas mit einem hohen General macht?


„Ich war plötzlich mittellos, arbeitslos und obdachlos!“ 

Auch der Gefreite Dierk Koch musste erfahren, wie man mit Homosexualität innerhalb der Bundeswehr umgegangen ist. 1962 stand fĂĽr den jungen Hamburger die Frage Wehrpflicht oder Verpflichtung im Raum. Dem Sohn eines Marine-Offiziers im Zweiten Weltkrieg war klar, dass er ebenfalls zur See fahren wollte, sodass er sich fĂĽr zwei Jahre bei der Bundesmarine verpflichtete. Nach einem nicht-bestandenem Lehrgang kehrte der junge Gefreite Koch sehr deprimiert zu seiner Einheit, dem Marinefliegerhorst Cuxhaven, zurĂĽck. Dort lernte er einen Kammeraden (Obermaat) kennen, der ihm erklärte, dass er diesen Lehrgang wiederholen kann. Der Obermaat bot Dierk Koch an, ihm beim Lernen zu helfen. Ganz unvoreingenommen nahm Dierk Koch diese Hilfe an und besuchte den Obermaat auf dessen Stube: „Ich setzte mich auf sein Bett, er lag bekleidet auf seinem Bett, und wir haben erst einmal die Tagesschau geschaut. Und dann kam es wie es kommen musste. Es kam zu ersten körperlichen BerĂĽhrungen. Und ich habe es erst abgewehrt, da ich keinerlei Erfahrungen hatte. Ich stellte aber fest, weil es in mir schlummerte, dass es gut war. Ich bin dann jeden Abend zu ihm gegangen und wir haben wunderbare Abende zusammen verbracht. Die LehrbĂĽcher habe ich nie gesehen. Eines Tages gab es einen Streit, wo wir keinen Konsens fanden, es ging in die BrĂĽche und da er mein Vorgesetzter war, schikanierte er mich nun an nur noch.“ Der junge Gefreite Koch wusste keinen anderen Ausweg, als sich an seinen Kompaniechef zu wenden, sich ihm zu öffnen und ein Versetzungsgesuch zu stellen. Im Nachhinein ein fataler Fehler – denn was Gefreiter Koch nicht wusste, war, dass auch in der Bundeswehr Homosexualität nicht geduldet wurde, denn: „Es war bei der Bundeswehr unter den Soldaten kein Thema.“ 

Seinem Gesuch wurde stattgegeben und Dierk Koch kam nach List auf Sylt. Nach einem weiteren, und diesmal sehr gut bestandenen Lehrgang kam die Frage, welches Aufgabenfeld der Marinesoldat Koch nun anstreben wollte. So bekam Koch ein Bordkommando auf dem Tender „Emden4“ und war damit auch sehr glücklich, weil die Emden 1963 nach Tokio zu den Olympischen Spielen fahren sollte. „Ich sah mich schon als Zuschauer bei den Olympischen Spielen sitzen. Jedoch, bevor ich mein Bordkommando antreten konnte, wurde ich zum Standortkommandeur gerufen.“ Sein „unfreiwilliges“ Outing in seiner vorhergehenden Einheit hatte mittlerweile im Hintergrund seine Kreise gezogen und ihn auch in Sylt eingeholt. „Das Kommando für die Emden wird zurückgenommen, denn ein Marinesoldat, der in sowas verwickelt ist wie Sie, können wir nicht in die Welt hinausschicken. Im Übrigen werden Sie degradiert und unehrenhaft entlassen. Sie haben kommenden Freitag, um 12 Uhr, die Kaserne als Zivilist zu verlassen“ so der damalige Kommandeur der Marineversorgungsschule in List gegenüber Dierk Koch. Die Bundeswehr meldete diesen internen Vorfall der Staatsanwaltschaft in Cuxhaven. In einem späteren zivilen Gerichtsverfahren wurde Dierk Koch zu einer Geldstrafe von 100 Mark verurteilt. „Dank eines sehr liberalen Richters, der hier die Mindeststrafe angesetzt hat, kam es nicht so schlimm. Jedoch galt ich ab diesem Moment meines Lebens als Gesetzesbrecher. Ich, der sehr gesetzestreu ist.“

Dierk Koch

Das Erpressungs-Motiv „Schwul“

Personen, die sich als Zeitsoldaten oder Berufssoldaten bei der Bundeswehr bewerben, mĂĽssen viele Voraussetzungen mitbringen. Neben der körperlichen und geistigen Eignung gibt es weitere Voraussetzungen. So dĂĽrfen Soldaten nichts aufweisen, womit man sie erpressen könnte, wie zum Beispiel hohe Geldschulden. Auch eine Homosexualität galt als möglicher Erpressungsgrund. So kam es vor, dass bei Bewerbern fĂĽr den Berufssoldaten der Militärische Abschirmdienst (MAD) eingeschalten wurde, um diese Verdachtsfälle zu untersuchen. Auch in der Affäre um General Dr. KieĂźling kam der MAD zum Einsatz. Dabei hat man erst durch die damalige homophobe innere FĂĽhrung und durch die politische FĂĽhrung der Bundeswehr selbst Homosexualität zu einem Grund fĂĽr eine mögliche Erpressung gemacht.  

Wie bei fast allen rechtlichen Gleichstellungen fĂĽr LGBTIs musste auch bei der Bundeswehr Einzelkämpfer und das Bundesverfassungsgericht her. Oberleutnant Stecher, der Pionier der LGBTI-Bewegung in der Bundeswehr, kämpfte dabei gegen den eigenen Dienstherrn und fĂĽr seine Menschenrechte. Stecher rief 1999 das Bundesverfassungsgericht an, weil die damalige militärische und politische FĂĽhrung, insbesondere der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), auch im neuen Jahrtausend keine homosexuellen Soldaten in der Bundeswehr haben wollte. Erst durch einen „Hinweis“ des Bundesverfassungsgerichtes an die rot-grĂĽne Bundesregierung, dass eine Verfassungsklage Erfolg haben wĂĽrde, vollzog der Verteidigungsminister Scharping eine Kehrtwende und hob durch einen entsprechenden Bundestagsbeschluss alle diskriminierenden Erlasse auf.  

Degradiert, unehrenhaft entlassen – für das Leben gebrandmarkt!

Schon bei der Diskussion und der Aufarbeitung um den sogenannten „Schwulenparagraf“ 175StGB im Jahre 2017 wurden Zeitzeugen gehört, die sich bis ins hohe Alter nie wieder von dem erholt haben, was der Staat ihnen angetan hat. Auch der ehemalige Marine-Soldat Dierk Koch gehörte zu den Menschen, die bis zum Jahr 2017 eine BĂĽrde auferlegt bekommen haben -  die BĂĽrde, ein Straffälliger zu sein. Der Bundestag beschloss dann 2017 das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz. Damit wurde auch Dierk Koch zivilrechtlich rehabilitiert und entschädigt, aber der militärische Makel blieb. Ermutigt durch die zivile Rehabilitierung ergriff Dierk Koch 2017 die Initiative und schrieb an die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In einem Brief antwortete das Ministerium, dass aus rechtlichen GrĂĽnden eine Rehabilitierung nicht möglich ist und man den Grund seiner Degradierung und der unehrenhaften Entlassung nicht mehr nachvollziehen kann.

Im Zuge der Erweiterung des Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetzes im Jahre 2018 hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag als erste Partei auch eine Rehabilitierung und Entschädigung von betroffenen Soldaten ins Spiel gebracht. Die FDP hat dazu 2018 und 2020 mit den im Bundestag vertretenden Fraktionen Gespräche geführt: "Die Studie belegt in eindrücklicher Weise, wie die Bundeswehr homosexuelle Soldaten über Jahrzehnte systematisch schikaniert hat. Mit unehrenhaften Entlassungen, faktischen Berufsverboten und gesellschaftlicher Rufschädigung hat sie ganze Biografien vernichtet. Es ist erschreckend, wie vehement der Widerstand gegen eine Gleichbehandlung hetero- und homosexueller Soldaten noch vor 20 Jahren war. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Schikane ist ein wichtiger erster Schritt. Die Studie bringt Licht in ein dunkles Kapitel unserer Parlamentsarmee. Ihren weiteren Versprechen muss die Verteidigungsministerin jetzt Taten folgen lassen. Truppendienstgerichtliche Urteile auf Basis des §175 StGB müssen endlich aufgehoben und die Opfer entschädigt werden. Trotz einiger Fortschritte erleben queere Bundeswehrangehörige auch heute noch Ausgrenzungen. Das muss sich ändern. Alltagsdiskriminierung hat in einer modernen Truppe keinen Platz. Die sexuelle oder geschlechtliche Identität darf kein Hindernis für Kameradschaft und Karriere in der Bundeswehr sein. Mit dezentralen Ansprechpersonen für LGBTI muss die Bundeswehr ihr eigenes Diversity-Management endlich in die Fläche bringen", so der FDP-Parlamentarier und LGBTI-politische Sprecher der Bundestagsfraktion Jens Brandenburg.

Sven Bäring, QueerBw

Mit der Aufarbeitung des Unrechtsparagrafen 175StGB (und 151 DDR) und der Rehabilitierung der Opfer hat die Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld sehr gute Erfahrungen. Diese Erfahrungen nutzt die Bundeswehr und hat die Magnus-Hirschfeld-Stiftung als Beraterin mit eingebunden. Der geschäftsführende Vorstand der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, Jörg Litwinschuh-Barthel blickt daher zuversichtlich nach vorne und erklärt: "Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt mit dem angekündigten Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung 'unehrenhaft' entlassener Soldaten ein internationales Zeichen. Unsere Stiftung unterstützt sie gerne, um dieses staatliche Unrecht durch Bildung und Forschung weiter aufzuarbeiten. Als nächster Schritt auf der Agenda der Bundesregierung wird hoffentlich bald auch die Beschäftigung mit den Geschehnissen in der Bundespolizei beim Umgang mit lesbischen Polizistinnen und schwulen Polizisten stehen."

Dass die LGBTI+-Community in der Bundeswehr angekommen ist, sichtbar ist und eine laute Stimme hat, belegt auch die Tatsache, dass der Verein QueerBw bei der Präsentation der Studie an der Seite der Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs steht. Homosexuelle, transsexuelle und bisexuelle Soldaten sind 20 Jahre nach Abschaffung aller diskriminierenden Erlasse ein Teil der Truppe, aber auch ein Teil der LGBTI-Community. So ist QueerBw auf dem schwul-lesbischen Stadtfest in Berlin und beim Tag der offenen Tür der Bundeswehr mit einem Stand vertreten. „Die Bundeswehr hat sich 45 Jahre lang dem gesellschaftlichen Wandel versperrt. Während der Strafrechtsreform forderte sie sogar eine weitere Strafbarkeit von Homosexualität in der Bundeswehr! Selbst nach der Abschaffung des §175 bestanden die Militärs auf ein Fortbestehen der Diskriminierung. Der Mut von Oberleutnant Stecher, sich gegen diese Front zu stellen und nach jeder Niederlage vor Gericht weiter zu kämpfen, nicht aufzugeben, ist aus heutiger Sicht unvorstellbar. Es ist sein Verdienst, dass am 03.07.2000 gegen den Willen der militärischen Führung, die diskriminierenden Erlasse aufgehoben wurden. Aus eigener Kraft hätte dies noch Jahre gedauert. Es ist dem Einsatz queerer Vorkämpfer, wie OL Stecher zu verdanken, dass Homosexuelle heute selbstbewusst in allen Bereichen der Bundeswehr dienen. Es ist unsere Aufgabe als QueerBw, diesen Mut fortzusetzen und uns für die Rechte aller Queers in der Bundeswehr - und der Gesellschaft - einzusetzen. Der heutige Tag ist für Queers in der Bundeswehr besonders. Ursula von der Leyen hat 2017 das erste klare Bekenntnis des BMVg zu den Rechten queerer Menschen gesetzt. Die Veröffentlichung der heutigen Studie und das Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten markieren die aktive Aufarbeitung unserer queeren Geschichte in der Bundeswehr. Der Staat muss Vorbild für andere Arbeitgeber im Bereich “Minderheitenrechte” und Akzeptanz sein. Die Bundeswehr ist ein Spiegel der Gesellschaft. Unser Spiegel kennt mittlerweile mehr als nur weiß und heterosexuell. Vielfalt ist Gegenwart. Es wird Zeit, diese zu zeigen und sich nachhaltig für Gleichberechtigung einzusetzen“, so der Vorsitzende von QueerBw, Sven Bäring.

Abschließend noch einmal die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit dieser Aufarbeitung aktuell weitergegangen ist, als ihre Vorgängerin: „Wir sehen heute alle, dass es damals Unrecht war. Was wir jetzt tun müssen, ist eine individuelle Rehabilitierung. Das heißt, dass hoffentlich schnell und unbürokratisch die truppenrechtlichen Urteile aufgehoben werden und eine Bescheinigung der Rehabilitierung ausgestellt wird. Bei der schwierigsten Frage der Entschädigung will ich mich dafür einsetzen, dass wir einen einfachen Weg einschlagen wollen und eine symbolische Leistung an alle Antragsteller auszahlen.“

Ein Gesetzentwurf muss viele Hürden nehmen. So muss als „Mitzeichner“ auch das Bundesinnenministerium für Inneres von Horst Seehofer eingebunden werden und am Ende durch den Bundestag beraten und beschlossen werden.

Autor: Sebastian Ahlefeld

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