EU leitet Verfahren gegen Ungarn und Polen ein!


Mit einem Donnerknall meldet sich die EU heute zu Wort – unerwartet und scharf reagiert die EU nun tatsächlich auf die homophoben Gesetze und Regeln gegen LGBTQ-Menschen in Ungarn und Polen. Die EU hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedsstaaten eingeleitet. Politisch gesehen kommt das einem Erdbeben gleich und war bis zuletzt von Beobachtern der europäischen Politik nicht wirklich erwartet worden.

Den entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission heute (15.Juli) an die Regierungen in Warschau und Polen, nachdem erst wenige Tage zuvor zuletzt ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung über homosexuelle Lebensweisen für Aufsehen gesorgt hatte. Seitdem ist es verboten, öffentlich oder in Büchern oder Filmen Homo- und Transsexualität zu thematisieren. Das Gesetz hatte auch bei der Fußball-Europameisterschaft zu hitzigen Diskussionen geführt, als sich die UEFA weigerte, bei Spielen mit ungarischer Beteiligung das Stadion in Regenbogenfarben aufleuchten zu lassen, um so ein klares Zeichen für Toleranz zu setzen.


Immer noch für Ärger und Unverständnis sorgen auch die sogenannten "LGBTQ-freien-Zonen" in Polen, die in etwa einem Drittel des Landes ausgerufen worden waren. Im Fall Polens kritisiert die EU im Brief das Land nun dafür, nicht angemessen auf die „LGBTQ-freien-Zonen“ zu reagieren.

Zudem verkündete der Europäische Gerichtshof heute ein Urteil, in dem klar aufgezeigt wird, dass Polen mit der Disziplinierung von polnischen Richtern gegen europäisches Recht verstoße. So seien nicht alle Garantien gegeben, dass polnische Gerichte wirklich unabhängig und unparteilich urteilen könnten.   


EU Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum heutigen Schritt: „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens!“

Copyright: European Union, 2020

Dem heutigen Schritt waren deutliche Worte von mehreren Ministerpräsidenten anderer Mitgliedsstaaten vorausgegangen. Auch von der Leyen selbst sprach von einer „Schande“, doch Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeigte sich abermals unbeeindruckt von allen Aussagen. Er bekräftigte sogar, das Gesetz nicht überarbeiten oder zurücknehmen zu wollen und warf im Gegenzug der Europäischen Union eine Hetzkampagne vor.

Beide Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben zu reagieren – tun sie dies nicht, kann die EU-Kommission das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.

Weitere Details zu dem Thema gibt es HIER.  

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