EU-Abgeordneter Körner: Wir müssen noch mehr kämpfen!


Wie mächtig ist das Europäische Parlament? Eine Frage, die man sich immer und immer wieder stellt. Denn oft wollen die 705 Abgeordneten und die Fraktionen des Europäischen Parlamentes etwas anderes entscheiden, als es die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten vorgeben. Viele Europa-Freunde sehen daher das Parlament oft als zahnlosen Tiger und wollen nationale Hoheiten nach Brüssel und Straßburg abgeben. Und in der Tat ist das Europäische Parlament wohl auch zu oft dieser zahnlose Tiger, wenn es um die Werte der Europäischen Union geht.

Im Artikel 223 bis 234 und Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird die Rolle des Parlamentes festgelegt. Das Europäische Parlament füllt seine institutionelle Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik uneingeschränkt aus, indem es seine verschiedenen Aufgaben wahrnimmt. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze auf europäischer Ebene wird durch seine Beteiligung am Prozess der Rechtsetzung, seine Haushalts- und Kontrollbefugnisse, seine Beteiligung an der Revision der Verträge und sein Recht auf Anrufung des Europäischen Gerichtshofs sichergestellt. Da es in vielen Bereichen, wie zum Beispiel die Haushaltsbefugnis, ein Wechselspiel zwischen Parlament und Rat gibt, muss das Parlament zu oft unliebsame Kompromisse eingehen.

Die Verhandlung um den EU-Haushalt im Dezember 2020 hat so einen unliebsamen Kompromiss erneut wie beschrieben hervorgebracht: Abermals mussten sich LGBTQ-Rechte hinten anstellen. Viele in der Community verlangen daher nun, dass Länder wie Polen und Ungarn die EU verlassen sollten. Aber wäre dies wirklich ein Gewinn für die EU oder würde man dadurch sogar noch mehr kaputt machen, weil man damit die LGBTQ-Community in diesen Ländern komplett alleine lässt? Wir wollen diese Frage an den Europaabgeordneten Moritz Körner weitergeben - er ist Mitglied in der renew europe-Fraktion. Die Liberalen gehören zu den stärksten Kämpfern für die LGBTQ-Community in Europa. Moritz Körner ist in Wiesbaden geboren und in Nordrhein-Westfalen aufgewachsen. Er hat Sozialwissenschaften und Politikmanagement studiert und lebt in einer schwulen Partnerschaft. Moritz Körner ist unter anderem Mitglied des Ausschusses für Bürgerliches, Freiheit und Justiz, Mitglied im Haushaltsausschuss und in der interfraktionellen LGBTQ-Gruppe des Europäischen Parlaments.


Herr Körner, nach den Verhandlungen im Dezember 2020 wissen wir, dass die größte Waffe für Länder wie Ungarn und Polen der EU-Haushalt ist. Hat die EU mit dem Haushalt die LGBTQ-Rechte verkauft?

Das kann ich so nicht sagen. Wir haben zum ersten Mal einen Rechtsstaatsmechanismus mit dem Haushalt beschlossen. Der ist nicht so stark, wie ich es gerne gehabt hätte. Wir haben im Europäischen Parlament gemeinsam dafür gekämpft, aber am Ende sind wir leider eingelenkt. Man muss sagen, dass dieser Mechanismus nur eingreift, wenn es um EU-Fördergelder geht. Es wird aber nicht die Wunderwaffe sein, um die gesellschaftliche Situation in Ungarn und Polen zu verändern. Die Kommission muss da aktiver werden und muss mehr Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dies geschieht vor dem Europäischen Gerichtshof. Polen und Ungarn wurden in den letzten Jahren verklagt, und dies muss noch stärker passieren. Gleichzeitig müssen wir auch die Zusammenarbeit mit diesen Ländern, insbesondere mit der Zivilgesellschaft, stärken und hier Unterstützung anbieten. Ich bin davon überzeugt, dass für den jungen schwulen Polen auf dem Lande die EU die einzige Hoffnung ist.

Können Sie die Kritik verstehen, dass viele in der Community die EU nur noch als Finanzunion und nicht mehr als wahre Werteunion sehen?

Ja, genau dieser Vorwurf ist berechtigt. Bei der derzeitigen Gestaltung der Union ist es so, dass wir eine Einstimmigkeit brauchen. Wenn wir bei einem Veto geblieben wären, hätte es bedeutet, einen Not-Haushalt erstellen zu müssen. Und so hätten viele Programme nicht finanziert werden können. Programme, die aber für die NGOs aufgestellt  sind, sodass auch direkt Programme für die LGBTQ-Community betroffen  gewesen wären. Man muss leider solche Kompromisse eingehen. Ich hätte mir viel mehr gewünscht. Ich hätte mir auch einen stärkeren Einsatz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet. Angela Merkel hat im Europäischen Parlament die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben, aber am Ende war davon nicht mehr viel zu sehen. Sie wollte am Ende ihrer Ratspräsidentschaft diesen Haushalt irgendwie hinbekommen und nur durch den Einsatz des Europäischen Parlaments konnten wir ein wenig von dieser Rechtsstaatlichkeit retten. Wir müssen noch mehr kämpfen, da wir sehen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen für LGBTQs nicht gegeben ist.

Wie kann die EU die LGBTQ-Community schützen?

Wir müssen drei Sachen machen. Da, wo ganz klar europäisches Recht verletzt wird, muss dies konsequent von der Kommission an den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Zurzeit neigt die Kommission dazu, nicht konsequent zu sein. Des Weiteren müssen wir EU-Gelder zurückziehen. Das hat die Kommissarin Dalli in Polen bereits gezeigt, als sie den Städten, die LGBTQ-freie Zonen ausgerufen hatten, die Förderungen für Städtepartnerschaften in Europa entzogen hat. Dritter Punkt: Wir müssen die Gesellschaft verändern. Wir müssen mehr die Community vor Ort unterstützen. So müssen wir auch schauen, ob wir gerade die Prides in Osteuropa stärker unterstützen können. Die Diskussion in Europa muss weiterhin stark sein, damit wir zeigen, dass Europa solche Sachen wie Polen und Ungarn nicht einfach geschehen lässt. 


Der Schutz der sexuellen Identität ist in der Europäischen Charta verankert. Muss die EU ihre Mitgliedsstaaten aktiv dazu anhalten, diesen Schutz in ihren nationalen Verfassungen zu ergänzen?

Das wäre ein richtiger Schritt. Die EU-Charta ist für alle Bürger in der EU verpflichtend, damit auch für die Mitgliedsstaaten. Es wundert mich leider immer wieder, dass wir an einen Punkt sind, wo wir über solche Sachen diskutieren, die eigentlich selbstverständlich sind. Wir müssen weitergehen und da ist das LGBTQ-Programm der Europäischen Kommission richtig. 

Wie muss die EU gegenüber internationalen Partnern wie Saudi-Arabien und Russland, wo LGBTQs gesellschaftlich und staatlich verfolgt werden, künftig auftreten?

Das Thema Menschenrechte muss in der Außenpolitik der EU eine starke Rolle spielen. Wenn man Außenpolitik betreibt, muss man auch wirtschaftliche Interessen mit im Blick haben, aber die Menschenrechte dürfen nicht hintenangestellt werden. Innerhalb der EU sprechen wir da leider noch nicht mit einer Stimme, wie es sein sollte. Wir brauchen eine stärkere EU-Außenpolitik, sodass wir mit einer Stimme von vielen Millionen Menschen reden und dann können wir auch mehr durchsetzen, was Menschenrechte angeht. Gerade an China sieht man, dass sie gerade eine sehr aggressive Außenpolitik betreiben und in China spielen Menschenrechte gar keine Rolle. Das ist eine große Gefahr und daher können wir außenpolitisch und handelspolitisch nur als starke EU auftreten, um ein Gegengewicht zu bilden. Ich setze große Hoffnung auf die neue US-Administration unter Joe Biden. Wir müssen uns als EU stärker einsetzen und nur als starker Player können wir LGBTQ-Rechte auf der ganzen Welt stärken und schützen. 

Cover-Bild-Credit: shschroeder

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