Entschädigung homosexueller Soldaten!


Ein guter Tag für die Bundeswehr!?

Bundestag beschließt heute (20. Mai) Entschädigung für homosexuelle und transsexuelle Soldaten.

Im September 2020 kündigte die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz an, um die systematische Diskriminierung und Verfolgung von homosexuellen Soldaten im Namen der Bundeswehr zu entschuldigen und Abbitte zu leisten (wir berichteten). Dem Gesetz vorausgegangen sind eine umfangreiche Studie und das Versprechen der Ministerin, das getane Unrecht wiedergutzumachen. Einzelheiten dazu findet sich auch im neuen MyGay Magazine Juni/Juli, welches am 01. Juni veröffentlicht wird.

Auch wenn es von der Opposition Kritik am Gesetzentwurf geben wird, steht bereits fest, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages das „Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten“ heute beschließen wird. Die Debatte mit der anschließenden Abstimmung wird gegen 18:25 Uhr stattfinden.

2017 und 2018 wurden Soldaten vergessen

Im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der, nach dem Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteil­ten Personen vom 17. Juli 2017 wurde anerkannt, dass das strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach heuti­gem Verständnis in besonderem Maße grundrechtswidrig gewesen ist. Das Glei­che gilt für die wehrdienstgerichtlichen Verurteilungen und andere dienstrechtli­che Benachteiligungen wegen homosexueller Handlungen, der homosexuellen Orientierung oder wegen der geschlechtlichen Identität.

Bei dem Gesetzentwurf von 2017, der 2018 noch einmal nachgebessert wurde, wurden die militärrechtlichen Verurteilungen nicht mit beachtet. Nur die FDP hatte damals darauf hingewiesen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser wurde jedoch von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD abgelehnt. Dabei wurden schwule, bi und trans*-Soldaten bis ins Jahr 2000 diskriminiert und dadurch in ihrer Karriere in den Streitkräften beschnitten. 

Was beinhaltet die Rehabilitierung?

Die Bundesregierung gibt zu, dass es sich hier nur um eine symbolische Entschädigung und Rehabilitierung handelt, denn die unterschiedlichen Fälle kann man nicht zur Gänze wieder gutmachen. Daher gibt es für die Betroffenen eine pauschale Entschädigung von 3.000 Euro pro aufgehobenes Urteil und eine einmalige Entschädigung für Benachteiligung im Dienst, wenn man nicht mehr befördert oder nicht mehr mit höherwertigen Aufgaben beauftragt wurde.  

Wer ist berechtigt?

Vor dem 3. Juli 2000 ergangene wehrdienstgerichtliche Urteile werden insoweit aufgehoben, als sie einvernehmliche homosexuelle Handlungen zum Gegenstand haben. Ist jemand als Soldatin oder Soldat oder als Reservistin oder Reservist der Bundeswehr vor dem 3. Juli 2000 wegen der in Absatz 1 genannten Handlungen, wegen homosexueller Orientierung oder wegen ihrer oder seiner geschlechtlichen Identität dienstrechtlich erheblich benachteiligt worden, so wird festgestellt, dass die Benachteiligungen aus heutiger Sicht Unrecht waren. Eine nicht unerhebliche Benachteiligung liegt vor, wenn die Soldatin oder der Soldat oder die Reservistin oder der Reservist aus dem Dienst entlassen worden ist, nicht mehr befördert oder nicht mehr mit höherwertigen Aufgaben betraut worden ist (gilt auch für ehemalige NVA-Soldaten), nicht mehr in einer Dienststellung als unmittelbare Vorgesetzte oder unmittelbarer Vorgesetzter in der Truppe verblieben ist, in ihre oder seine frühere Laufbahn zurückgeführt worden ist oder nach damaliger Praxis einer Maßnahme vergleichbarer Intensität ausgesetzt war. Auch wenn die Bundeswehr keine Rechtsnachfolgerin der NVA ist, hat sich diese dennoch verpflichtet, auch geschädigte ehemalige NVA-Soldaten im oben genannten Punkt zu berücksichtigen. Antragsberechtigt sind die betroffene Person sowie im Todesfall Angehörige (Ehepartner, Verlobte, Eltern, Kinder oder Geschwister) der betroffenen Person.

Der Bundesrat hat in seiner 1000.Sitzung am 12. Februar 2021 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendun­gen zu erheben.

Von links nach rechts: QueerBw-Vorstand Leutnant Sven Bäring, Generalinspekteur der Bundeswehr General Eberhard Zorn und Oberstleutnant Anastasia Biefang.

Die Meinung von QueerBw

Leutnant Sven Bäring, Vorsitzender QueerBw, der Interessenvertretung homo- und bisexueller sowie trans* und inter*geschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr dazu: „Das Gesetz wird in seiner geplanten Form nicht in der Lage sein, alle Betroffenen zu rehabilitieren und angemessen zu entschädigen. Soldaten, die bereit waren, sich zum Dienst in der Bundeswehr zu verpflichten, verdienen eine echte und ernstgemeinte Aufarbeitung.“

Die stellvertretende Vorsitzende Oberstleutnant Anastasia Biefang ergänzt: „Es ist unverständlich, wieso der Verteidigungsausschuss Sachverständige einlädt und diese in einer öffentlichen Anhörung Stellung nehmen lässt, wenn anschließend jede Verbesserung ignoriert wird.“

Auch wenn der heute beschlossene Gesetzentwurf nicht das ist, was sich die verschiedenen Vertreter und die Oppositionsparteien wünschen, ist es jedoch ein Anfang. Ein Anfang, der vor einigen Jahren noch als unmöglich dargestellt worden war. Auch das zivile Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz hatte 2017 große Lücken hinterlassen und musste nachgebessert werden.


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