Die Scheinheiligkeit von CDU/CSU und SPD


CDU/CSU und SPD blockieren Abstimmung zu Artikel 3 GG

Im parlamentarischen Betrieb gibt es so einige Tricks, um seine politische Glaubwürdigkeit nach außen hin zu bewahren. Dabei zeigen die Tricks oftmals selber, dass die Glaubwürdigkeit sowieso schon am Ende ist.

An diesem Montag (17.Mai) zum IDAHOBIT und zum darauffolgenden Diversity-Tag haben sich alle demokratischen Parteien mit der Regenbogenfahne geschmückt. Bei den verschiedensten Veranstaltungen waren Politiker auch von CDU und SPD dabei und haben ihre Solidarität in Reden und teilweise auch im Fernsehen bekundet. Nun sind aus den warmen Worten die befürchteten Sonntagsreden geworden.

Nicht einmal 48 Stunden hat es gedauert, bis die CDU/CSU zusammen mit der SPD ihr Versprechen gegenüber der LGBTQ-Community erneut gebrochen hat. Mit einem parlamentarischen Trick hat die Regierungskoalition die Ergänzung des Artikels 3 GG mit dem Diskriminierungsmerkmal „sexuelle Identität“ kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Damit kann abermals nicht darüber entschieden werden. Das Ziel scheint wohl zu sein, diese wichtige Entscheidung auf die lange Bank zu schieben.


Das gemeinsame Statement der Oppositionsparteien: Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellung, Medienpolitik und Queerpolitik der Bundestagsfraktion Die LINKE, Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion sowie Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, erklärten gemeinsam zu dieser, von der Koalition abgesetzten Abstimmung:

"Wer montags mit der Regenbogenflagge wirbt, sollte der Community nicht mittwochs schon wieder in den Rücken fallen. Seit fast zwei Jahren liegt der Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken zur Beratung vor. Er wurde ausführlich debattiert und in der Ausschussanhörung von allen Sachverständigen unterstützt. In der Zeit hätte man sich längst eine Meinung bilden können. Die von der Koalition im Ausschuss durchgedrückte Absetzung ist eine große Enttäuschung. Es ist zudem ein sehr unwürdiges parlamentarisches Verfahren. Union und SPD dürfen jetzt nicht auf Zeit spielen. Die scheinheiligen Geschäftsordnungstricks wie bei der »Ehe für alle « dürfen sich nicht wiederholen. Noch in dieser Wahlperiode muss die Koalition Farbe bekennen und sich einer Abstimmung stellen. Sonntagsreden gab es genug. Es ist höchste Zeit, den Schutz der sexuellen Identität endlich unmissverständlich in Artikel 3 des Grundgesetzes festzuschreiben."

Kränze von Parteien am Berliner Mahnmal, 2019 (oben) und 2021 (siehe unten):

IDAHOBIT – Ein Tag nur für die Show?

Auch in diesem Jahr ist die zentrale Gedenkfeier am Mahnmal der verfolgten und getöteten Homosexuellen im Tiergarten wegen Corona ausgefallen. An dem Tag treffen sich normalerweise die Spitzenpolitiker aller demokratischen Parteien. Vom Berliner Landtagsabgeordneten über Bundestagsabgeordnete bis hin zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und einzelner Bundesminister. Durch das, normalerweise vorhandene Presseaufgebot versucht jeder Politiker in der ersten Reihe zu stehen - Hauptsache, es gibt ein gutes Bild in der ARD.

Der Höhepunkt ist das Niederlegen von Trauerkränzen, wo genau geschaut wird, ob der eigene Kranz perfekt platziert ist und die Schärpe für die Kameras auch gut sichtbar ist. Nun gab es diese wichtige Gedenkveranstaltung in diesem Jahr aufgrund der Pandemie nicht, daher auch keine Presse und keine Kränze – auch wenn letzteres durchaus in Corona-Zeiten möglich gewesen wäre, natürlich allerdings mit weniger Presserummel. 

Digital haben die Parteien und die Regierung sich dagegen sichtbar solidarisch gezeigt. Auch vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle wurde die Regenbogenfahne gehisst und die, am Montag noch im Amt gewesene SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich online als Kämpferin für die Community präsentiert. Mit dem heutigen Tag bleibt ein schaler Beigeschmack – aber sicherlich entdeckt die CDU und die SPD zur Pride-Season abermals die eingestaubte Regenbogenfahne im Schrank.



Ein Kommentar von Chefredakteur Michael Soze

Als Journalist mit einem eigenen Anspruch, versucht man, eine Objektivität in der Berichterstattung zu erhalten, unabhängig von der vielleicht persönlichen Meinung gegenüber politischen Entscheidungen. Das MyGay Magazine setzt sich auch bis heute dafür ein, dass allen demokratischen Parteien Gehör geschenkt wird – auch und gerade in der LGBTQ-Community. So bunt und vielfältig wie unsere Community selbst, so vielfältig sind auch die politischen Meinungen und Strömungen innerhalb unserer Gemeinschaft. Und das ist auch gut so, denn erst im respektvollen Gespräch miteinander und im Ringen um die besten Positionen, können im besten Fall Veränderungen herbeigeführt werden, die von einer breiten Mehrheit auch mitgetragen werden können.

Doch heute und mit dieser Entscheidung der aktuellen Regierungsparteien CDU/CSU und der SPD muss man sich als Mensch aus der LGBTQ-Community ernsthaft fragen, ob diese Parteien bei der Bundestagswahl im September 2021 überhaupt noch wählbar sind. Zwei Kampagnen (#zeigdie3 + #grundgesetzfueralle) kämpfen seit Monaten zusammen mit zahlreichen Prominenten, Vereinen, Firmen und Organisation und im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft bundesweit für die Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz. Jedem Menschen, der sich damit auseinandersetzt – gleich welcher Gesinnung oder Partei – sollte inzwischen klar sein, dass es sich hierbei nicht um „Sonderrechte“ für die LGBTQ-Community handelt, sondern es um den Kern der Gleichberechtigung anderer Lebensweisen jenseits der Heterosexualität geht. Und es geht darum, der Diskriminierung in der Gesellschaft rechtmäßig entgegenzutreten – so wie es eine der Kernaufgaben einer Bundesregierung ist. Sie sollte ihre Bürger schützen. An Tagen wie diesen muss man sich manchmal selbst kneifen und fragen: Leben wir wirklich im 21. Jahrhundert? Müssen wir wirklich immer noch darüber diskutieren, ob Gleichberechtigung und rechtlicher Schutz für alle Menschen und in gleicher Weise vorhanden sein sollten?

Was die CDU/CSU zusammen mit der SPD heute getan hat, ist eine Schande und ein Schlag in das Gesicht aller LGBTQ-Menschen. Haben wir nicht lange genug "Mensch ärgere dich nicht" miteinander gespielt? Es bleibt die dringende Bitte an alle Mitglieder und Abgeordneten dieser Parteien, endlich die Vernunft obsiegen zu lassen. Wäre es nicht ein starkes Zeichen, gerade auch vor der Bundestagswahl 2021? Und wäre es nicht schön, wenn auch Parteien wie die CDU/CSU und die SPD grundsätzlich wählbare Optionen für LGBTQ-Menschen wären? Gerade auch im Sinne einer pluralistischen Gesellschaft sowie zur Stärkung unserer gemeinsamen Demokratie, die nach wie vor gerade von rechten Ideologien unter Beschuss steht. Wir brauchen die Vielfalt der Parteienlandschaft, um miteinander Ziele zu erreichen. Das gelingt aber nur, wenn sich alle demokratischen Parteien auch ernsthaft für die Würde und Gleichberechtigung aller Menschen einsetzen – eine flatternde Regenbogenfahne vor der Parteizentrale reicht da leider nicht mehr aus. Jetzt ist die Zeit, zu handeln. Im Sinne der Demokratie: tun sie es jetzt!  

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