Leere Stühle in der Hirschfeld Stiftung?


Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist heute eine der wichtigsten Ansprechpartner in und für die LGBTQ-Community. Die Stiftung hat zum Ziel, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen in Deutschland entgegenzuwirken.

Die Stiftung will dabei die Akzeptanz von Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung in der Gesellschaft insgesamt fördern; gleiches gilt für Menschen, die sich nicht ausschließlich als Mann oder Frau definieren. Die Stiftung wurde im Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet und ist dem Bundesministerium für Justiz unterstellt. Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Berlin und ist nach dem Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung, Magnus Hirschfeld (1868-1935), benannt.


Parteibuch oder Verdienst an der Community?

Seit dem November 2011 ist Jörg Litwinschuh-Barthel geschäftsführender Vorstand der BMH. Er wurde im Juni 2016 für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Laut Satzung muss alle fünf Jahre der Vorstandsposten neu ausgeschrieben werden. Dies kann aber vom Kuratorium ausgesetzt werden, wenn man den aktuellen Vorsitzenden beibehalten will. Litwinschuh-Barthel ist das Gesicht der Stiftung und hat dafür gesorgt, dass die Stiftung ein unerlässlicher Grundpfeiler der LGBTQ-Community ist. Dabei werden eigene Forschungsprojekte aufgebaut und externe Forschungsprojekte gefördert. Ein wesentlicher Arbeitsauftrag der Stiftung ist zudem die Beratung der Bundesregierung und des Parlamentes. Litwinschuh-Barthel macht dies mit einer hohen Leistungsbereitschaft und ist in der deutschen LGBTQ-Community eine sehr geschätzte Persönlichkeit.

Er ist über Parteigrenzen hinweg sehr angesehen und geht mit Tatendrang und Leidenschaft an die Arbeit heran. Sein Team hat auch an wesentlichen Gesetzesentwürfen mitgearbeitet. So hatte die Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld auf die historische Aufarbeitung gegenüber dem Unrecht der Opfer des Paragrafen 175StGB einen wesentlichen Einfluss. Durch die unermüdliche Forschungsarbeit von Litwinschuh-Barthel und seinen Kollegen wurden die Grundlagen für ein Gesetz zur Wiedergutmachung an verfolgten Homosexuellen gelegt Die hohe Empathie und das Einfühlungsvermögen von Jörg Litwinschuh-Barthel für LGBTQ- Lebensformen sind dabei wichtig - ein politischer Schreibtischbürokrat wäre hier falsch am Platz. Unter dem aktuellen Vorstand wurden des Weiteren langzeitprägende Projekte entwickelt wie beispielsweise „Fußball für Vielfalt“, mit dem in Fußballvereinen Toleranz und Vielfalt gefördert werden soll. Unterstützer dieses Projekts sind Profifußballer und Erstliga-Vereine. Mit dem „Archiv der anderen Erinnerungen“ wird ein Zeitzeugenmonument aufgebaut. Hier erzählen Betroffene, wie sie unter staatlichen Repressionen leben mussten.

Ein Zeichen für Unzufriedenheit an der Arbeit von Litwinschuh-Barthel gibt es bis heute nicht. Innerhalb der Community, im Kuratorium und aus der Politik hört man nur großes Lob und ist deshalb umso mehr erschüttert, dass die SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht ihn absetzen will. Handelt es sich dabei um personalstrategische Parteispielchen?

Jörg Litwinschuh-Barthel, Foto: Martin Kirchner

Operation Abendsonne

Aus dem Kuratorium hört man, dass die öffentliche Ausschreibung der Stelle ein Alleingang der Bundesjustizministerin Lambrecht war und die Kuratoriumsmitglieder, die aus Vertretern von NGOs und Bundestag bestehen, erst im Nachgang informiert wurden. Das Bundesjustizministerium begründet den Schritt so: „Nach zwei Amtszeiten des aktuellen Vorstandes ist es jedoch – wie anders auch – angezeigt, in einem offenen Wettbewerb über die weitere Besetzung des Stiftungsvorstandes zu entscheiden. Eine öffentliche Ausschreibung der Vorstandsposten verschafft dem Kuratorium der BMH die Möglichkeit, aus einem großen Kreis an Bewerberinnen und Bewerber, die für die weitere Führung der BMH geeignetste Person zu gewinnen.“

Was das Ministerium verschweigt, ist das spezielle Verfahren dieser Wahl, sodass am Ende für das Kuratorium keine wirklich große Auswahl zur Verfügung steht. Durch eine Vorauswahl durch einen neunköpfigen Personalrat hat das Justizministerium bereits vorab die Möglichkeit, eigene Favoriten zu platzieren. Dieses Gremium besteht aus vier Vertretern des Kuratoriums sowie drei Vertretern aus dem Justizministerium und der Bundesjustizministerin Lambrecht sowie ihrer Stellvertreterin im Kuratorium, Frau Schröder. Somit hat das Bundesjustizministerium eine Stimme mehr als das Kuratorium. Am Ende hat das gesamte Kuratorium nur noch die Möglichkeit, die getroffene Vorauswahl mit einer 2/3-Mehrheit zu bestätigen oder abzulehnen. Litwinschuh-Barthel will an diesen Ränkespielen inzwischen nicht mehr teilnehmen, beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Stiftung hat er Ende Juni bekanntgegeben, nicht mehr für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.

Bundesjustizministerin Lambrecht

Wer sich im politischen Berlin auskennt, der weiß, dass solche Postenvergaben oft unter den Parteien vergeben werden. Gerade kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode versuchen regierende Politiker gerne mal, ihre engsten Mitarbeiter oder Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Vor allem, wenn die Gefahr besteht, dass man nach der Wahl nicht mehr in der Regierung ist. Daher ist es schon sehr auffällig, dass seitens der Bundesjustizministerin Lambrecht plötzlich so ein großes Interesse an der BMJ besteht, denn die Ministerin ist dafür bekannt, dass LGBTQ-Themen sonst nicht auf ihrer Tagesordnung stehen. Gegenüber dem MyGay Magazine drückt auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sein Bedauern aus: "Ich verstehe dahingehend die Entscheidung nicht. Ich bin total für Diversität in Führungspositionen und auch für Frauen in Führungspositionen, aber die Wertschätzung daran und das Anliegen kann aber nicht auf Kosten anerkannter Persönlichkeiten passieren, die in ihren Communitys Anerkennung genießen.“

Die Personalie sorgt nach wie vor für Unruhe im politischen Berlin. Oder sieht man Gespenster, wo keine sind? So ein Posten-Monopoly musste man zuletzt bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erleben – mit dem Ergebnis, dass diese wichtige Stelle sehr lange ohne Führung geblieben ist. Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld ist zu wichtig, um sie das gleiche Schicksal durchleben zu lassen. 


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