Bedingungsloses Grundeinkommen: die LGBTQ-Rettung?


Ein Gedankenspiel: Statt vieler einzelner Hilfsprogramme mit teils komplizierten Anträgen und langen Wartezeiten  «Geld für alle», und zwar bedingungslos? Ein Grundeinkommen,  das die Gesellschaft stärkt – nicht nur in der Krise? Wie klingt das?

Kurzarbeitergeld, Soforthilfe, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, KFW-Kredite, steuerliche Hilfsmaßnahmen, erleichterter Zugang zur Grundsicherung, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe, Neustarthilfe… Das Bundesfinanzministerium hat umfangreiche Finanzhilfen eingeführt, um Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist besonders hart von der Krise betroffen: keine Proben, keine Auftritte, keine Ausstellungen, Clubs, Theater und Konzerthäuser geschlossen.

Im Interview mit Tip Berlin Media Group erzählt die Berliner Drag Queen Bambi Mercury nicht nur von ihren eigenen Einnahmeeinbrüchen aufgrund abgesagter Auftritte, sondern auch von der Bedrohung, die Corona für die gesamte LGBTQ-Community bedeutet. Institutionen wie das Schwuz in Berlin stehen durch die langen Schließungen vor dem Bankrott. Verschwinden solche Institutionen, verschwinden mit ihnen auch Schutzräume der LGBTQ-Community:  „Menschen, die wenig bis keine Diskriminierung erfahren, können nur bis zu einem bestimmten Punkt überhaupt nachvollziehen, was es bedeutet, sich beim Ausgehen, bei der  Arbeit, sicher zu fühlen”, so Bambi Mercury.


Ausgerechnet Künstler und Kreative wie Bambi Mercury sind während der Corona-Krise häufig durch das finanzielle Auffangnetz der Bundesregierung gefallen. Kein Wunder also, dass Kunst und Kultur besonders laut nach einem bedingungslosen Grundeinkommen riefen: Statt vieler einzelner Hilfsprogramme mit teils komplizierten Anträgen und langen Wartezeiten «Geld für alle», und zwar bedingungslos. Eine, die sich bereits ganz am Anfang der Corona-Krise für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eingesetzt hat, ist die Modedesignerin Tonia Merz. Sie fertigt mit einigen Angestellten in Berlin Korsetts.

Über die ersten Hilfspakete, die die Bundesregierung geschnürt hat, sagt sie:  „Mir ist in dem Moment, als ich die Pressekonferenz gehört habe und das Hilfsmaßnahmenpaket verkündet wurde, sofort klar geworden, dass eines der größten Probleme die Bearbeitung von Anträgen, das Auswahlverfahren und die Beurteilung, wer wie viel kriegen soll, sein wird. Das ist der eine Grund, weshalb ich dachte: Ok, nein, es muss jetzt so unbürokratisch und schnell wie möglich gehen.” Also startete die Unternehmerin eine Petition, in der sie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1.200 € pro Person für sechs Monate forderte. Über eine halbe Million Menschen haben diese Petition unterzeichnet.

Modedesignerin Tonia Merz

Breite Zustimmung für ein Grundeinkommen!

Die Zustimmung verwundert nicht: 41 Prozent der Deutschen haben kein Vermögen. Wer von ihnen wie Tonia Merz freiberuflich arbeitet, steht durch die Corona-Krise binnen weniger Wochen vor Hartz IV. Wer in Kurzarbeit geschickt wird oder zur Kinderbetreuung unbezahlten Urlaub nehmen muss, wird sich verschulden. Beides führt neben der persönlichen Demütigung auch unweigerlich zu sinkender Kaufkraft und zerstörter Produktivität.

„Hätten wir alle in diesem Moment ein bedingungsloses Grundeinkommen, könnten wir vermutlich die zwangsweise freie Zeit nicht nur als Bedrohung sehen, sondern auch als unglaubliche Chance: Etwas Neues zu lernen, Kraft zu tanken, uns neu zu orientieren – oder anderen Menschen zu helfen, besser durch die Krise zu kommen”, sagt Michael Bohmeyer, Gründer der gemeinnützigen NGO Mein Grundeinkommen.

Das Team von Mein Grundeinkommen probiert seit 2014 aus, worüber die Politik bisher nur diskutiert. Die 35 hauptberuflichen Aktivsten sammeln Spenden und verlosen diese als bedingungslose Grundeinkommen in Höhe von 1.000 € pro Monat für ein Jahr. Auf diese Weise haben bisher über 750 Menschen erfahren, wie ein Grundeinkommen ihr Leben verändert. Die Gewinner fühlten sich weniger gestresst, lebten gesünder, bildeten sich fort und suchten den Job, der wirklich zu ihnen passt. Außerdem engagierten sie sich mehr für Politik, die Umwelt und ihre Mitmenschen.

Michael Bohmeyer, Gründer von Mein Grundeinkommen

Neben den monatlich stattfindenden Verlosungen initiierte Mein Grundeinkommen 2020 zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das weltweit erste zivilgesellschaftliche Pilotprojekt Grundeinkommen. Dabei wird die Erforschung der konkreten Wirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens unabhängig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sowie von Wissenschaftlern der Universität zu Köln und dem Max-Planck-Institut durchgeführt. Das Pilotprojekt Grundeinkommen soll endlich faktenbasierte Argumente für eine bisher vor allem emotional geführte Debatte liefern.

Grundeinkommen – und keiner arbeitet mehr?

Kritiker fürchten vor allem, dass mit einem Grundeinkommen niemand mehr arbeiten gehen würde. Fragt man jedoch die Menschen, ob sie selbst mit einem Grundeinkommen weiterarbeiten würden, antworten 90 Prozent mit einem klaren Ja. Fragt man dieselben Menschen, ob sie glauben, dass die Anderen mit einem Grundeinkommen weiterarbeiten würden, antworten 60 Prozent mit Nein. Die meisten von uns machen ihren Job offenbar nicht nur des Geldes wegen – gestehen Anderen diese Motivation aber nicht zu. Aktuelle Forschungsergebnisse (Journal of Vocational Behavior, Editor: Mark L. Savickas) zeigen, dass sowohl zu geringe als auch zu hohe Entlohnung der Arbeitsmotivation schaden können. Ist die Entlohnung angemessen, tritt sie als Motivationsanreiz hinter andere Faktoren zurück: Anerkennung, persönliches Wachstum oder soziale Kontakte. Arbeit formt unsere Identität und strukturiert unseren Alltag.


Lässt sich ein Grundeinkommen finanzieren?

Für die Finanzierung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens ist entscheidend, dass es sich in den meisten Modellen nicht um zusätzliches, sondern um grundsätzliches Geld handelt. Das bedeutet, alle bekommen das Grundeinkommen, aber die meisten tragen auch zu dessen Finanzierung bei - und zwar über Steuern. Vorgeschlagen werden beispielsweise eine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftssteuern sowie die Einführung von Finanztransaktions- und Robotersteuern. In der Folge hätten Menschen, die wenig oder gar kein Einkommen haben, mit dem Grundeinkommen etwas mehr. Menschen mit durchschnittlichem Einkommen hätten dann etwa so viel wie heute und Menschen mit hohem Einkommen hätten etwas weniger Geld. Das Grundeinkommen nutzt also Geld, das bereits in unserer Gesellschaft existiert, und verteilt es gerechter.

© Cockyboys

Ein bedingungsloses Grundeinkommen als Befreiungsschlag fürs Coming Out?

Wirkt das bedingungslose Grundeinkommen als gesellschaftliches Korrektiv nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer Hinsicht? Ja, denn wer keine Existenzangst mehr hat, kann selbstbewusster für seine Bedürfnisse eintreten. Viele Menschen haben Angst, sich vor ihrer Familie und im Job als LGBTQ zu outen, weil sie fürchten, dann möglicherweise dringend benötigte Unterstützung nicht mehr zu erhalten. Besonders junge Menschen fürchten sich davor, ihre Sexualität oder Geschlechtsidentität vor ihren Familien preiszugeben, da sie noch auf die finanzielle Unterstützung der Eltern angewiesen sind und ihr Zuhause nicht verlieren wollen.

In muslimischen und konservativ-christlichen Glaubensgemeinden haben es queere Personen besonders schwer, da ihnen droht, von der Familie komplett verstoßen zu werden. Ihnen fehlt ein Sicherheitsnetz, das sie auffangen kann. Dies übernimmt oft die Community, aber ohne Existenzsorgen wären zumindest finanzielle Abhängigkeiten aufgelöst. Auch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und eine schlechtere Bezahlung aufgrund von Homo- und Transphobie oder des Gender Pay Gaps würden durch ein Grundeinkommen ein Stück weit ausgeglichen oder könnten von Arbeitnehmern stärker verhandelt werden, weil ihre Existenz nicht mehr von einer Berufstätigkeit abhinge.

Neben Diskriminierungen am Arbeitsplatz werden insbesondere trans Personen auch im Gesundheitssystem oft ungerecht behandelt. Die Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen sind sehr hoch und werden nicht immer von den Krankenkassen übernommen, und wenn, dann erst nach monatelangen Antragsverfahren und Begutachtungen, die die Betroffenen selbst finanzieren müssen. Viele Personen wenden sich dann für finanzielle Unterstützung an ihre Community und sind auf private Spendengelder angewiesen, um sich in ihrem Körper wohler fühlen zu können. Durch weniger bürokratische Hürden und mehr finanzielle Sicherheit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte eine Emanzipierung stattfinden, da trans Personen dann weniger abhängig von den Entscheidungen der Sachbearbeiter und Gutachter wären. Dies hilft ihnen nicht nur dabei, selbstbestimmter zu werden, sondern auch bei der Suche nach inklusiven Arbeitsplätzen, an denen sie sich sicher fühlen können.

Und indem das Grundeinkommen jeden Einzelnen stärkt, stärkt es auch die Gesellschaft. Die Berichte der Gewinner des Grundeinkommens deuten zumindest darauf hin. Viele von ihnen finanzierten sich mit dem Grundeinkommen mehr Zeit für ihre Familie oder verstärkten ihr ehrenamtliches Engagement. Wenn Menschen keine Existenzangst mehr haben, können sie anderen gegenüber großzügiger, toleranter und hilfsbereiter sein (Quelle: Netzwerk Grundeinkommen). Das ist es, was unsere zunehmend gespaltene Gesellschaft braucht: einander zuhören, Verschiedenheit als Vielfalt feiern, statt sie als Andersartigkeit zu bekämpfen, füreinander da sein.


Eine neue Welt wäre denkbar

Wenn Menschen nicht mehr um ihre Existenz fürchten, so haben Grundeinkommensexperimente weltweit gezeigt, steigen Spendenbereitschaft, Aktivismus und ehrenamtliches Engagement. Im Krisen-Jahr 2020 sind Spenden und Engagement für Projekte und Institutionen der LGBTQ-Community massiv eingebrochen. Verschiedene Politiker haben deshalb Unternehmen zur Unterstützung aufgefordert, die sonst jährlich ein großes Budget für CSD-Trucks und Öffentlichkeitsarbeit einplanen, diese aber vielfach nicht ausgegeben haben, weil in den meisten Städten die CSDs abgesagt wurden. Ein Teufelskreis: Fehlen solche tauglichen PR-Anlässe, ziehen sich große Sponsoren zurück. Fallen Spenden aus, können Plattformen, die Sichtbarkeit gewährleisten, nicht weiter finanziert werden. In der Folge wird die LGBTQ-Community weiter marginalisiert. In einer Grundeinkommensgesellschaft, in der Engagement und Spendenbereitschaft der Einzelnen gestärkt würden, wären queere Projekte weniger abhängig von großen Einzelspenden, weil sie auf die Unterstützung vieler Einzelner zählen könnten.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Dauer der Corona-Pandemie könnte viele negative Folgen der Krise abmildern. Seine transformative Kraft aber entfaltet das bedingungslose Grundeinkommen erst, wenn es alle ein Leben lang erhalten, denn dann ist es keine Unterstützung in der Not, sondern ein neuer, auf Vertrauen basierender, Gesellschaftsvertrag. Dieses Vertrauen stärkt den und die Einzelnen und stärkt unsere Gesellschaft.


NGO Mein Grundeinkommen

Die gemeinnützige NGO Mein Grundeinkommen sammelt via Crowdfunding Spenden. Sobald 12.000 Euro zusammen gekommen sind, werden diese als einjährige bedingungslose Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat verlost. Teilnehmen können alle kostenfrei durch eine Registrierung auf der Website.

Der Zuspruch ist groß: Mitte 2014 gegründet, befeuert Mein Grundeinkommen heute mit 2,4 Millionen Nutzern und über 160.000 Groß- und Kleinstspendern die Debatte. 2020 startete die junge NGO gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das weltweit erste zivilgesellschaftliche Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. Autorin Magdalena Sporkmann ist Pressereferentin bei Mein Grundeinkommen. Inhaltliche Beratung: Joe Hartmann, Diversity und Inklusion bei Mein Grundeinkommen.

Magdalena Sporkmann, Mein Grundeinkommen

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