Missbraucht ein SPD-Wahlkämpfer die LSVD-Plattform?

Es ist Wahlkampf, einmal mehr – und die Spiele sind sozusagen eröffnet. In diesen Tagen erhitzt sich gerade eine Diskussion darüber, wie man wen kritisieren darf und vor allem aus welcher Position heraus.

Von Beginn an: Der CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn veröffentlichte zwei Tage vor dem CSD Berlin Ende Juli eine Pressemitteilung, in der er seine Sicht der Dinge in puncto LGBTQ-Politik der letzten Jahre präsentierte. In diesem Schreiben bezieht sich Spahn auf die gesundheitspolitischen LGBTQ-Themen wie die Kostenübernahme für die HIV-Prophylaxe, das bundesweite Verbot der Konversionstherapie, die Blutspende und Intersexualität.

Natürlich werden die erreichten Punkte als Erfolg definiert, doch wurde neben der Mitteilung auch eine Erklärung versendet, die die einzelnen, bisher erreichten Ziele genauer beschreiben. Dabei wird nicht verschwiegen, dass das Verbot der Konversionstherapie beispielsweise nur für Minderjährige gültig ist. Ähnliches bei dem Verfahren der Blutspende für LGBTQ-Menschen – eine wirkliche rechtliche Gleichstellung für Homosexuelle beispielsweise gibt es hier immer noch nicht.

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Es darf zu Recht kritisiert werden, dass der dargestellte Erfolg oft nur kleine Schritte sind und noch viel getan werden muss. Es darf auch kritisiert werden, dass von Spahn kein Dank an die vielen Aktivisten ausgesprochen wurde, die den gesellschaftlichen Diskurs erst möglich gemacht haben.

Auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sich zu der Pressemitteilung von Jens Spahn geäußert. Das ist insofern pikant, da der Bundesvorstand des LSVD Alfonso Pantisano auch SPD-Mitglied ist und gerade Wahlkampf für seine eigene Partei macht. Er wirft dem Bundesminister vor, dass dieser sich für seine angeblichen Erfolge feiere und genau dies sei ein Betrug an der queeren Community. Er spricht von Falschinformation und Mogelpackung.

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Ein Stück weit fragwürdig wird das Verhalten auch dadurch, dass Pantisano und der LSVD an anderer Stelle in den letzten Monaten geschwiegen haben. Als beispielsweise die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erklärte, dass für die Stärkung der LGBTQ-Rechte (Stichwort: Ergänzung Artikel 3 und Transsexuellengesetz) die SPD zu keinem Koalitionsbruch bereit sei, um in der Pandemie nicht die Regierungsarbeit zu gefährden, blieb die Kritik aus. So darf man aktuell durchaus die Frage stellen im Fall Spahn: Wer hat da jetzt genau den Bundesminister kritisiert? Der eigentlich überparteiliche LSVD-Vorstand oder der SPD-Wahlkämpfer?

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So kommt nun aktuell auch Kritik an Pantisanos Verhalten vom Vorsitzenden der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt: „Ja, es ist richtig, viele der Fortschritte in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sind das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen zivilgesellschaftlicher Gruppen.“ Es zeuge jedoch von offenbar fehlender Kenntnis politischer Abläufe, dies zum Gegenstand von derart starken Vorwürfen zu machen, so Vogt weiter.

Er hält das Verhalten des LSVD-Vorsitzenden für billige Wahlkampf-Rhetorik:  „Das kann man kritisieren, setzt sich dabei aber dem Vorwurf billiger Wahlkampf-Rhetorik aus. Die vom LSVD vorgebrachte Argumentation konsequent zu Ende gedacht hieße, jeden erfolgreichen gesetzgeberischen Vorstoß, egal aus welcher demokratischen Ecke er kommt, kleinzureden. Demnach wäre auch die Einführung der ‚Ehe für alle‘ lediglich der Vollzug einer zivilgesellschaftlichen Entwicklung gewesen, die sich weder eine bestimmte Partei, noch gar eine bestimmte Person als Erfolg zurechnen dürfte.“


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